Übermittlungssperre

Worum geht's?

Der Gesetzgeber erlaubt die Weitergabe von personenbezogenen Daten für Auskunftszwecke an Dritte.

Er gibt Ihnen aber auch die Möglichkeit, dieser Weitergabe zu widersprechen. Die Weitergabe von Daten an Auskunftssuchende im Rahmen der einfachen Meldregisterauskunft umfasst jedoch lediglich den Familiennamen, den Vornamen sowie die Anschrift. Diese Angaben stehen meist auch im Telefonbuch.

Es gibt zwei Möglichkeiten der Weitergabe Ihrer gespeicherten Daten im Melderegister oder Teilen davon zu widersprechen. Folgendende Anträge können online gestellt werden:

  • Übermittlungssperre nach § 21 Melderechtsrahmengesetz (MRRG): Sie können ohne weitere Angaben von Gründen den dort aufgeführten Datenübermittlungen jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist unbefristet bzw. bis auf Widerruf gültig. Folgende Auskunftsarten werden unterschieden:
    1. Politische Parteien (§ 22 Abs. 1 MRRG)
    2. Alters- / Ehejubiläen (§ 22 Abs. 2 MRRG)
    3. Adressbuchverlage (§ 21 Abs. 3 MRRG)
    4. Religionsgesellschaft (§ 19 Abs. 2 Satz 4 MRRG)
    5. Internetauskünfte (§ 21 Abs. 1a Satz 2 MRRG)
  • Auskunftssperre nach § 21 Melderechtsrahmengesetz (MRRG): Sie können eine vollständige Auskunftssperre über Ihre gespeicherten Daten im Melderegister beantragen, sofern Sie hierfür entsprechende Gründe nachweisen können (z.B. Gefahr für Leib und Leben).

Was wird benötigt?

Es muss der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum und die Anschrift eingegeben werden. Bei der Antragstellung wird ein PDF-Formular erzeugt. Dieses muss ausgedruckt und unterschrieben bei der Stadt Burgbernheim im Rathaus eingereicht werden.

Was kostet der Eintrag einer Übermittlungssperre bzw. Auskunftssperre?

Der Eintrag einer Übermittlungs- oder Auskunftssperre ist kostenlos.

+++ zum Antragsformular Übermittlungssperre +++

+++ zum Antragsformular Auskunftssperre +++

Ansprechpartner:

Frau Barbara Zillinger
Einwohnermeldeamt
Tel. 09843/309-14
b.zillinger@burgbernheim.de

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Tu, 10-22-2019
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Kontakt.

Stadt Burgbernheim
Rathausplatz 1
91593 Burgbernheim

Telefon 09843/309-0
Telefax 09843/309-30
info@burgbernheim.de