Tagesordnung der 27. Sitzung des Stadtrates vom 03.03.2005


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.01.2005
2.
Angelfischerei am Landschaftssee; Erfahrungsbericht 2004; Erlaubnisscheine für das Jahr 2005
Der Fischereibeauftragte der Stadt Burgbernheim, Herr Günther Fränzel, erläuterte in seinem Bericht die Angelsaison 2004. Zufrieden stellte er fest, dass es im Jahr 2004 zu keinen Problemen mit Anglern kam. Die Anzahl der verkauften Tages- und Jahreskarten ging im vergangenen Jahr leicht zurück, trotzdem konnte ein kleiner Überschuss erwirtschaftet werden. Die Preise für Tageskarten i.H.v. 10,00 € und der Jahreskarten von 140,00 € bleiben weiterhin stabil.
3.
Erlass einer Satzung über die Festlegung der Grenzen des und über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Pfaffenhofen; Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Privateinwendungen; Satzungsbeschluss
Die Satzung zur Abgrenzung des Innenbereichs wurde vom Stadtrat beschlossen.
4.
Wiederinbetriebnahme des Haltepunktes Burgbernheim-Wildbad; Sachstandsbericht; Kostenbeteiligung der Stadt Burgbernheim
Mittlerweile liegt eine erste Planung und eine Kostenschätzung für die Sanierung des Oberen Bahnhofs vor. Dabei sollen der Bahnsteigbelag erneuert, eine Beleuchtung installiert und sonstige kleinere Maßnahmen durchgeführt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 230.000 €, davon würde die Regierung von Mittelfranken ca. die Hälfte der Kosten als Förderung gewähren. Der Stadtrat beschloss, einen Anteil von max. 50.000,00 € zu übernehmen. Der verbleibende Finanzierungsrest ist von der DB Station & Service sowie anderen Beteiligten zu übernehmen.
5.
Abschluss einer Vereinbarung zum Zweck der Abwasserentsorgung zwischen der Stadt Burgbernheim und der Gemeinde Gallmersgarten; Kläranlage Hochbach; Abwasserentsorgung Bergtshofen; nochmalige Behandlung
Der Stadtrat beschloss die Vereinbarung mit der Gemeinde Gallmersgarten, die eine Laufzeit bis 31.12.2023 vorsieht.
6.
Vorstellung des neuen Internet-Auftritts der Stadt Burgbernheim
Seit einigen Tagen ist der neue Internetauftritt der Stadt freigeschaltet. Neben einem breiten Informationsangebot besteht für alle Vereine und Firmen die Möglichkeit, sich entsprechend darzustellen.
7.
Beitritt der Stadt Burgbernheim zum Förderverein für das Freiwilligenzentrum "mach mit"
Der Stadtrat begrüßt die Initiative des Vereines, Jugendliche im Rahmen eines "freiwilligen sozialen Schuljahres" einige Stunden pro Woche in sozialen Einrichtungen zu beschäftigen. Die ausgestellten Berichte und Zeugnisse sollen den Jugendlichen insbesondere bei Bewerbungen um eine Lehrstelle eine bessere Chance einräumen. Die Freiwillige Feuerwehr Burgbernheim hat im Schuljahr 2003/2004 bereits zwei Jugendliche beschäftigt. Die Stadt tritt dem o.g. Verein bei.
8.
Bauantrag von Frau Ute Schmidt, Pointweg 15, Burgbernheim; Neubau einer Unterstellhalle, Erweiterung der Werkstatt mit Verkaufsraum und des Waschplatzes im Anwesen Pointweg 7
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben wurde erteilt. Die eingegangene Stellungnahme eines Nachbarn sowie der Eingrünungswunsch werden an das Landratsamt weitergeleitet.
9.
Bauantrag von Herrn Markus Herbert, Buchheim, Hauptstraße 10, Burgbernheim; Abbruch des einsturzgefährdeten Dachstuhls auf der bestehenden Scheune und Neubau eines Dachstuhls mit geringerer Dachneigung
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
10.
Bauantrag von Herrn Bernd Markert, Pfaffenhofen 18, 91593 Burgbernheim; Neubau eines Zuchtschweinestalls und einer Güllegrube
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt, die Stromversorgung ist mit dem Bauherrn und der N-ERGIE AG abzuklären.
11.
Bauantrag der Eheleute Helga und Leonhard Döppert, Buchheim, Kirchgasse 4, Burgbernheim; Errichtung einer Garage
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
12.
Bauantrag von Herrn Fritz Braun, Schwebheim, Hauptstraße 10, 91593 Burgbernheim; Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
13.
Bauantrag der Herren Fritz und Reinhold Braun, Schwebheim, Hauptstraße 10, 91593 Burgbernheim; Anbau einer Maschinenhalle an eine bestehende Halle
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
14.
Bauvoranfrage von Herrn Erwin Moll, Schwebheim, Hauptstraße 32, 91593 Burgbernheim; Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 73 der Gemarkung Schwebheim
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
15.
Sonstiges
Die Erdgaspreise der Erdgas Burgbernheim GmbH bleiben über den 01.04.2005 hinaus stabil.
Das Landratsamt teilte mit, dass im Februar die Grüngutcontainer abgezogen wurden, zukünftig sind alle Grünabfälle auf den städtischen Kompostplatz zu bringen.
Es können Vorschläge zur Verleihung der Pflegemedaille bei der Stadt gemeldet werden (mind. 5 Jahre Pflege eines Mitmenschen). Diese Vorschläge werden an das Landratsamt weitergeleitet.
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