Tagesordnung der 31. Sitzung des Stadtrates vom 07.07.2005


 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.06.2005
2.
Entscheidung über die Beteiligung der Stadt Burgbernheim an einem Klärschlammbehandlungsprojekt
Nachdem eine landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlammes immer schwieriger wird, ist der Stadtrat gefordert, eine langfristige Entsorgungsmöglichkeit zu suchen. Es standen zwei Varianten zur Diskussion:
Eine Möglichkeit ist die Entsorgung des Klärschlammes an eine noch zu gründende GmbH in Marktbergel (Gesellschafter: Markt Marktbergel und Härtfelder GmbH aus Bad Windsheim). Dabei kann der Klärschlamm nass oder vorgetrocknet angeliefert werden und wird mittels Solarwäme bzw. der Abwärme einer Biogasanlage auf 90 %Trockensubstanz (TS) getrocknet. Anschließend erfolgt eine Mitverbrennung in Zementwerken.
Die zweite Möglichkeit ist die Beteiligung an einer thermischen Klärschlammbehandlung in Kombination mit einem Hackschnitzelkraftwerk. Dieses Konzept wurde federführend von den Stadtwerken Crailsheim entwickelt. Für dieses Modell spricht, dass der Klärschlamm nicht den Vorgaben der Klärschlammverordnung, deren künftige Verschärfung nicht auszuschließen ist, entsprechen müsse. Außerdem werde die Stadt Burgbernheim Gesellschafter einer zu gründenden GmbH und hat damit zumindest ein gewisses Mitspracherecht.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, sich an dem Crailheimer Modell mit einem 3%igen Anteil zu beteiligen, da bei dieser Variante ein geschlossenes Entsorgungskonzept vorliegt, das eine zukunftsichere Entsorgungslösung bietet. Für diese Beteiligung ist eine Stammeinlage von 60.000 € sowie eine Bürgschaft in Höhe von 210.000 € zu erbringen.
(Nähere Einzelheiten können Sie der Homepage der Stadtwerke Crailsheim entnehmen: www.stw-crailsheim.de)
3.
Neubau des Trinkwasser-Hochbehälters; Vergabeentscheidung
Der Neubau des Trinkwasserhochbehälters wurde ausgeschrieben. Die Firma Viktor Haschke GmbH aus Bad Königshofen erhielt den Zuschlag für die Ausführung zum Preis von 448.069,09 €. Baubeginn wird der 01.08.2005 sein.
4.
Sanierung von Ortsstraßen
Die Ortsverbindungsstraßen zwischen Burgbernheim und Hochbach sowie zwischen Bergtshofen und Pfaffenhofen befinden sich in einem desolaten Zustand. Um diesen zu beseitigen, wurde die Firma Klaus Geuder aus Neusitz beauftragt, eine Oberflächensanierung durchzuführen. Dabei erfolgt zuerst ein Profilausgleich mittels Asphalt, anschließend wird eine Rapsemulsion mit Splitt aufgebracht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 80.000 €. Die Ausführung soll im August/September 2005 sein.
5.
Erschließung der Stichstraße "Schwebheimer Gasse" im Baugebiet "Hinter den Gärten", BA II; Auftragsvergabe
Mit dem Bau des Stichweges wurde die Firma Ernst Hähnlein Bau-GmbH aus Feuchtwangen zum Angebotspreis von 80.126,88 € vom Stadtrat beauftragt (Baubeginn Mitte Juli 2005).
6.
Sanierung der Kreisstraße NEA 43, Bergeler Straße, Vergabe der Beweissicherung
Die Beweissicherung wurde an Herrn Albert Müller, Gollhofen vergeben.
7.
Bauantrag der Eheleute Daniela und Thomas Reisgies, Blumenstraße 26, 91593 Burgbernheim;
Anbau eines Geräteschuppens
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.
8.
Bauantrag der Eheleute Annegret und Ralf Dreeke, Blumenstr. 24, 91593 Burgbernheim; Neubau eines Garetnhauses mit Feuerstelle
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.
9.
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 21 "Schimmelbuck" der Stadt Burgbernheim;
Behandlung der Stellung­nahmen und Anregungen (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Satzungsbeschluss
Im Ortsteil Buchheim soll auf einer ca. 4 Hektar großen Fläche eine Fotovoltaikanlage aufgebaut werden. Hierzu bedarf es eines Bebauungsplanes. Bedenken wurden seitens der Fachbehörden nicht vorgebracht. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen.
10.
Übernahme einer Bankbürgschaft durch die Stadt Burgbernheim für die Erdgas Burgbernheim GmbH
Für die Erdgas Burgbernheim GmbH übernimmt die Stadt Burgbernheim eine Bürgschaft in Höhe von 50.000 €.
11.
Sonstiges
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