Tagesordnung der 35. Sitzung des Stadtrates am 24.11.2005


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.10.2005
2.
Beschlussfassung über die Anlegung eines Kreisverkehrs und den Bau von Radwegen im Zuge der Kreisstraßen NEA 52 und NEA 43
Kreisverkehr: Der Stadtrat diskutierte die Möglichkeiten der Erschließung des neuen Baugebietes "Hinter den Gärten BA II" mittels eines Kreisverkehrs oder einer "normalen" Straßenanbindung. Die letztere Möglichkeit würde mit Kosten von rund 20.000 € zu Buche schlagen, ein Kreisverkehr liegt bei rund 85.000 €. Die Mehrheit des Stadtrate beschloss die Errichtung des Kreisverkehres, insbesondere, um den Verkehr am Ortseingang entsprechend abzubremsen und die Windsheimer Straße verkehrssicherer zu machen.
Radwege: Im Zuge der Erschließung des Baugebietes soll von der Straße "Hinter den Gärten" bis zur Bahnlinie und von dort bis zur Einmündung des "Ottenhöfer Weges" ein entsprechender Radwg entlang der Kreisstraße NEA 52 geführt werden. Die Kosten liegen für den innerörtlichen Teil bei rund 58.300 € und ab der Bahnlinie ortsauswärts bei 73.700 €. Diese Maßnahme könnte von der Regierung von Mittelfranken mit 60 - 70% bezuschusst werden. Die Radwege sollen auf einer Breite von 2,50 m asphaltiert werden.
Die Fortführung des Radweges an der Rothenburger Straße von der Fa. Sport-Erhard bis kurz vor die Einmündung der Bundesstraße B 470 wurde von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. Hauptargument war die sehr unsichere Überquerungsmöglichkeit der Bundesstraße.
3.
Anschluss des bestehenden Abwasserkanals von der Straße "Hinter den Gärten" an den neu zu bauenden Sammelkanal vom Neubaugebiet "Hinter den Gärten" zur alten Kläranlage Burgbernheim
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
4.
Informationen zum Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Der Stadtrat wurde allgemein über die entsprechenden Änderungen informiert. Hauptpunkte waren: Anerkennung des jeweiligen Bedarfes an Kindergartenplätzen (insbesondere Kinder unter 3 Jahren, Schulkinderbetreuung), finanzieller Zuschuss der Stadt und des Staates, Gastkinderregelung, Entwicklung der Kinderzahlen
5.
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 21 "Schimmelbuck" in Buchheim; großflächige Photovoltaikanlage; Satzungsbeschluss
Der Stadtrat stimmte dem Bebauungsplan abschließend zu.
6.
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; 8. Änderung des Flächennutzungsplans und Vorhabens- und Erschließungsplan Trabrennbahn; frühzeitige Behördenbeteiligung und Scoping
Der Stadtrat macht keine Einwendungen gegen das Vorhaben der Stadt Bad Windsheim geltend.
7.
Bauantrag von Herrn Bernhard Strauß, Grüne Au 8, 91593 Burgbernheim; Überdachung von Hauseingang, Garage und zwei Stellplätzen
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu.
8.
Bauantrag der Katholischen Filialkirchenstiftung St. Martin, Schulstraße 2, Burgbernheim; Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Katholischen Gemeindezentrum
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu.
9.
Bauantrag der Wuppermann Rohrtechnik GmbH, Rothenburger Straße 12, 91593 Burgbernheim; Aufstellung von Hinweisschildern
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu.
10.
Bauantrag von Herrn Fritz Braun, 91593 Schwebheim; Einbau von Abluftkaminen in den bestehenden Schweinestall
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu.
11.
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Buchheim; Vergabe der
a) Tischlerarbeiten - Fenster und Türen
b) Putz- und Stuckarbeiten
Die Tischlerarbeiten wurden an die Fa. Häberle aus Rudolzhofen zum Preis von 1.218,70 € vergeben. Mit den Putz- und Stuckarbeiten wurde die Fa. Müller & Scherer aus Burgbernheim zum Preis von 9.195,46 € beauftragt.
12.
Ausbau der "10.000-Mark-Straße"
Im Burgbernheimer Stadtwald soll 2006 die "10.000-Mark-Straße" entsprechend neu bzw. ausgebaut werden. Die Kostenschätzung liegt bei 76.000 €. Nach Abzug der Förderung verbleibt ein städtischer Eigenanteil von rund 14.000 €.
13.
Absicherung der Stromlieferung; Erklärung über den aufschiebend bedingten Vertragseintritt
Die Stadt Burgbernheim erklärt sich mit dem aufschiebend bedingten Vertragseintritt in die Stromlieferungsverträge der Vorlieferanten einverstanden.
14.
Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms 2006; Beschluss über den Jahresantrag
Das Programm für die nächsten Jahre wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Im Programm sind folgende Maßnahmen enthalten, wobei der Beginn einer Maßnahme einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates voraussetzt: Planung und Gutachten allgemein, Grunderwerb, Obere Marktstraße, Friedenseicheplatz, Uhrmachergasse, Erbsengasse, Untere Rathausgasse, Rodgasse, Abbrucharbeiten ehemaliges Sägewerk, Fußweg und Grünzug um Altenheim, Abbruch Wassergasse 24/26, Gehwege Bergeler Straße und Schloßgasse, Baumaßnahmen Obere Rathausgasse 1, Marktplatz 6, Privatsanierungen und Stadtbildpflege
15.
Sanierungsarbeiten an den Namenstafeln am Kriegerdenkmal Burgbernheim
Die Namenstafeln am Kriegerdenkmal sollen in den nächsten Jahren ausgetauscht werden. Ab 2006 soll pro Jahr jeweils eine Tafel erneuert werden. Die jährlichen Kosten liegen so bei rund 3.200 €.
16.
Sonstiges
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