Tagesordnung der 37. Sitzung des Stadtrates vom 02.02.2006


1.
Verabschiedung und Vereidigung von Feldgeschworenen aus Schwebheim und Pfaffenhofen
Verabschiedet und neu vereidigt wurden folgende Siebner:
Schell Willi (Pfaffenhofen), Nachfolger Markert Bernd
Geißendörfer Hermann (Schwebheim), Nachfolger Geißendörfer Herbert
Fluhrer Hans (Schwebheim), Nachfolger Endres Wolfgang
Göß Hermann (Schwebheim), Nachfolger Gundel Walter
2.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.12.2005
3.
Erlass der Haushaltssatzung und Festlegung des Haushalts- und Finanzplanes der Pfründepflegestiftung Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2006
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung der Pfründepflegestiftung mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von 40.500 € und im Vermögenshaushalt von 34.100 €, eine Kreditaufnahme ist in Höhe von 10.000 € vorgesehen.
4.
Kenntnisnahme der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 der Pfründepflegestiftung und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
5.
Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme durch die Stadt Burgbernheim im Rahmen der Haushaltssatzung 2005
Zur Finanzierung des Neubaus des Wasserhochbehälters wird ein Darlehen i.H.v. 200.000 € bei der Sparkasse Rothenburg aufgenommen.
6.
Gemeinschaftlicher Ausbau der Ortsdurchfahrt Burgbernheim im Zuge der Kreisstraße NEA 43; Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Burgbernheim
Der Stadtrat genehmigte die Vereinbarung mit dem Landkreis über den gemeinschaftlichen Ausbau der Schloßgasse und Bergeler Str.. Darin wird geregelt, dass die Maßnahme gemeinsam ausgeschrieben wird, der Landkreis für die Straßenbaukosten und die Stadt für die Gehwegkosten aufkommt.
7.
Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße NEA 52 (Windsheimer Str.); Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Burgbernheim
Auch diese Vereinbarung wurde genehmigt. Der Landkreis beantragt die Zuschussmittel hierfür bei der Regierung von Mittelfranken, die Stadt Burgbernheim übernimmt die nicht gedeckten Ausgaben.
8.
6. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken, Kapitel B X Energieversorgung; Beteiligungsverfahren
Der Stadtrat stimmte der Änderung des Regionalplans mehrheitlich zu.
9.
Bauantrag der Eheleute Judith und Ulrich Fluhrer, Innere Bahnhofstraße 23, Burgbernheim; Umbau der Scheune zu Wohnraum, Anbau eines Wintergartens und Einbau von Praxisräumen für Psychotherapie
Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
10.
Bauantrag der Eheleute Silvia und René Oeser, Äußere Bahnhofstraße 54, Burgbernheim;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport
Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
11.
Bauantrag der Eheleute Waltraud und Werner Eitel, Pfaffenhofen 10, Burgbernheim; Anbau eines Tieflaufstalls für Milchvieh
Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
12.
Bauantrag von Frau Helene und Herrn Marcus Reindler, Breslauer Ring 6, 91593 Burgbernheim; Umbau der früheren Geschäftsräume im Anwesen Obere Marktstraße 3 zu drei Appartementwohnungen
Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
13.
Bauantrag von Herrn Hans Stoll, Marktplatz 1, 91593 Burgbernheim, Fassadenänderung am bestehenden Wohnhaus
Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
14.
Neufassung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen anläßlich von Märkten, Messen und Ausstellungen in der Stadt Burgbernheim
Die Verordnung wurde neu beschlossen. Verkaufsoffen sind der Kirchweihsonntag, der Ostersonntag und der Tag der Betriebe am 22.04.2007.
15.
Antrag von Herrn Klaus Endres, Dorfstraße 1, Buchheim, 91593 Burgbernheim auf Änderung der Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim zur Errichtung großflächiger Photovoltaikanlagen auf Fl.Nr. 227 der Gemarkung Buchheim
Herr Endres beantragte die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der o.g. Flurnummer, um auf einer Fläche von 8 ha eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 2,5 MW installieren zu können. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.
16.
Anlegung von Parkflächen am Katholischen Gemeindezentrum, Schulstraße
Die kath. Kirchengemeinde stellt an der Schule einen Grundstücksstreifen zur Errichtung von weiteren Parkflächen entlang der Schulstr. zur Verfügung.
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