Tagesordnung der 43. Sitzung des Stadtrates vom 14.09.2006


 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.07.2006
2.
1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Burgbernheim; Gebührenerhöhung
Die Anpassung der Gebühren wird aufgrund des Neubaus der Kläranlage und der gestiegenen Unterhaltskosten notwendig. Für den Neubau werden 20% der Baukosten über die Gebühren finanziert, was 0,32 €/cbm Abwasser bedeutet. Insgesamt wird die Abwassergebühr ab 01.01.2007 um 0,50 € auf 2,50 €/cbm erhöht.
3.
2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Burgbernheim; Gebührenerhöhung
Um den Neubau des Trinkwasserhochbehälters finanzieren zu können, wird die Gebühr für Trinkwasser ab 01.01.2007 um 0,20 € auf 2,00 €/cbm (zuzüglich 7% Mehrwertsteuer) erhöht.
4.
1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Burgbernheim; erneuerbare Energien, großflächige Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 227 der Gemarkung Buchheim; Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen; Feststellungsbeschluss
Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde vom Stadtrat beschlossen.
5.
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 23 "Sandäcker", Buchheim (§ 17 BauGB); erneuerbare Energien, großflächige Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 227 der Gemarkung Buchheim; Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen; Satzungsbeschluss
Der Stadtrat beschäftigte sich mit den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan.
6.
1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhabens- und Erschießungsplan Nr. 23 "Sandäcker", Buchheim (§ 12 BauGB);
erneuerbare Energien, großflächige Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 227 der Gemarkung Buchheim
Der Stadtrat beschäftigte sich mit den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss die Änderung.
7.
Bauantrag von Herrn Klaus Endreß, Buchheim Dorfstraße 24, 91593 Burgbernheim, auf Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächen-Anlage mit zwei Wechselrichtergebäuden und einer MS-Kompaktstation
Der Stadtrat erteilte für das Bauvorhaben sein Einverständnis.
8.
7. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8);
Kapitel B I 3 (neu) Wasserwirtschaft; Beteiligungsverfahren
Die Änderung betrifft die Stadt Burgbernheim nicht, es wurde lediglich auf das laufende Wasserschutzgebietsverfahren hingewiesen.
9.
Neubau eines Kreisverkehrs im Zuge der Kreisstraße NEA 43 (Bergeler Straße); Vergabe der Bauleistungen
Mit dem Bau des Kreisverkehres wurde die Fa. Stratebau aus Wendelstein zum Angebotspreis von 222.086,97 € beauftragt, Baubeginn soll Ende September sein.
10.
Abwasseranlage Burgbernheim; Abwasserentsorgung Wildbad; Vergabe der Pumpen- und Elektrotechnik für das Abwasserpumpwerk
Die Pumpstation wird von der Fa. Kober Pumpen- und Anlagentechnik GmbH aus Zirndorf zum Angebotspreis von 98.419,04 € geliefert und montiert.
11.
Ausbau des geschotterten Wirtschaftsweges am Landschaftssee zwischen der Gemeindeverbindungsstraße nach Mörlbach und der Hochbacher Straße; Auftragsvergabe
Die Fa. Trend-Bau GmbH & Co. KG aus Röttingen wurde mit der Herstellung des Teerweges zum Preis von 44.896,19 € beauftragt. An diesen Kosten beteiligt sich die Jagdgenossenschaft Burgbernheim mit 50%.
12.
Rathaus Burgbernheim; Behebung von Risseschäden;
Vergabe der Arbeiten zur Rissesanierung durch Mauerwerksverpressungen
Die aufgetretenen Risse im Kellerbereich werden von der Fa. Ribas GmbH aus Rimpar zum Preis von 4.877,80 € verpresst. Die Maßnahme wird über die Städtebauförderung mitfinanziert.
13.
Neue Chronik Burgbernheim von Günter Fränzel; Vergabe des Druckauftrags
Der Druckauftrag wurde an die Fa. Druck und Papier Meyer aus Scheinfeld erteilt.
14.
Bauantrag der Landeskirchlichen Gemeinschaft Hensoltshöhe, Wassergasse 10, Burgbernheim; Umnutzung des früheren Edeka-Marktes "Minimum" in Gemeinschaftsräume
Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein Einverständnis.
15.
Bauantrag von Herrn Werner Paulus, Friedenseicheplatz 4, Burgbernheim;
Errichtung eines Dacherkers und Überdachung am Wohnhaus
Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein Einverständnis.
16.
Bauantrag der Eheleute Andrea und Friedemann Josch, Äußere Bahnhofstraße 56, Burgbernheim; Errichtung eines Lagerraums
Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein Einverständnis.
17.
Bauvoranfrage der Eheleute Petra und Dr. Thomas Schmiedeke, Pfaffenhofen 19, 91593 Burgbernheim; Errichtung einer Unterstellhalle
Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein Einverständnis.
18.
Neugestaltung des Hornungswiesenwegs im Bereich der früheren Scheune der Familie Kleinschroth
Der Hornungswiesenweg wird in diesem Bereich zukünftig nur noch für Fußgänger und Radfahrer benutzbar sein.
19.
Aufnahme eines Kommunalkredits
Zur Finanzierung der Erschließung des Neubaugebietes wurde ein Kredit in Höhe von 500.000 € zu einem festen Zinssatz von 4,13 % auf 20 Jahre fest aufgenommen.
20.
Sonstiges
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