Tagesordnung der 46. Sitzung des Stadtrates vom 25.01.2007


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2006
2.
Gewinnung von Calciumsulfat im Gebiet der Stadt Burgbernheim;
Stellungnahme zur Voranfrage der Firma Knauf Gips KG
Der geplante Gipsabbau wird im Rahmen des Bergrechtes geprüft. Nachdem hierzu keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, hat die Stadt Burgbernheim die Meinungen der Bürger schriftlich eingeholt. Insbesondere wurden folgende Punkte vorgebracht:
  • Eingriff in Natur und Landschaft (einzigartige Streuobstbestände, Landschaftsverbrauch, Erholungslandschaft, Fremdenverkehr, Luftkurort, Lebensraum für gefährdete Tierarten)
  • Eingriff in den Grundwasserhaushalt (kein Abpumpen des Grundwassers, Anlegung von Grundwassermessstellen, kein Absenken des Grundwasserhorizonts, kein Abbau unter höchstem Grundwasserstand)
  • Immissionen, Lärm, Staub, Erschütterungen (Lagerung Sprengstoff, Aufzeichnungsgerät am Rand der Wohnbebauun, Einhaltung Anhaltswerte
  • Verkehrswege, Abtransport
  • Abbau Zeitraum über eine Generation
  • Lebens- und Wohnqualität, Wertminderung
  • Ressourcenverbrauch (Gips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen), Erforderlichkeit des Abbaus
Der Stadtrat lehnte einen Abbau im Bereich Prösselbuck ab. Zur Begründung kann auf die o.g. Gründe verwiesen werden. Gegen einen Abbau im Anschluss an die Bauschuttdeponie wurden keine Einwendungen erhoben, der Stadtrat stimmte einem Abbau in diesem Bereich zu.
3.
Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung; Bauschuttdeponie Burgbernheim; weiteres Vorgehen: Standortbewertung
Wenn die Stadt Burgbernheim die Bauschuttdeponie über 2009 hinaus weiterbetreiben möchte, ist eine Untersuchung der Bodenverhältnisse erforderlich. Hierzu sollen entsprechende Angebote eingeholt werden und eine entsprechende Fachfirma beauftragt werden.
4.
St. Johanniskirche Burgbernheim; Ausschreibung der Glocken mit Läuteanlage und Montage; Vergabeentscheidung
Die Glockengießerei Perner aus Passau wurde beauftragt, vier neue Bronzeglocken zu gießen und diese entsprechend in den Turm zu installieren. Die Auftragssumme liegt bei rund 109.000,00 €. Das Erstläuten ist für den Kirchweihsonntag am 16.09.2007 vorgesehen.
5.
Aufstellung eines Gewässerentwicklungsplans
Die Stadtrat beschloss die Aufstellung eines Gewässerentwicklungsplanes, dies wird zu 100% bezuschusst. Evtl. Maßnahmen an Gewässern, die in diesem Plan enthalten sind, können mit 30% gefördert werden.
6.
Antrag der FESCH-Kultur auf Erneuerung der Bühnenbeleuchtung in der Roßmühle
Der Antrag wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
7.
Festlegung der vom Bauhof im Jahr 2007 zu erledigenden Arbeiten
Vom Bauhof sollen folgende Arbeiten erledigt werden:
  • Pflasterung des Gehweges zwischen Fliederweg und Bergeler Straße (neben EDEKA-Markt)
  • Anlegen von weiteren Parkplätzen an der Schule und am Kath. Gemeindezentrum
  • Erneuerung der Wasserleitung in der Uhrmachergasse
8.
Bauantrag von Herrn Stefan Meyer, Buchheim Kirchgasse 7, 91593 Burgbernheim; Erweiterung des Zuchtsauenstalls im Außenbereich
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
9.
Bauantrag von Herrn Rüdiger Schmidt, Buchheim, Am Schwarzenweg 1, 91593 Burgbernheim; Neubau eines Zuchtsauenstalls auf dem Hofgrundstück
Der Stadtrat verwies den Bauantrag an das Landratsamt mit der Bitte um Überprüfung der immissionschutzrechtlichen Erfordernisse.
10.
Bauantrag von Herrn Rüdiger Schmidt, Buchheim, Am Schwarzenweg 1, 91593 Burgbernheim; Neubau eines Ferkelaufzuchtstalls mit Güllegrube im Außenbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 121, Gemarkung Buchheim
Der Stadtrat verwies den Bauantrag an das Landratsamt mit der Bitte um Überprüfung der immissionschutzrechtlichen Erfordernisse.
11.
Bauantrag von Herrn Thorwart Richard, Friedenseichplatz 3, 91593 Burgbernheim; Errichtung von zwei Dachgauben am Wohnhaus
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
12.
Bauantrag von Frau Klein Gariele, Windsheimer Str. 5, 91593 Burgbernheim; Anbau eines Edelstahlkamins an den Wohn- und Geschäftshausgiebel
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
13.
Erstellung eines Abwasserkonzepts; Kleinkläranlagen Hilpertshof
Der Stadtrat beschloss, innerhalb der nächsten 20 Jahre den Hilpertshof nicht an die städtische Kanalisation anzuschließen.
11.
Aufnahme eines Kommunalkredites
Es wurde ein Kredit in Höhe von 200.000,00 € zu 3,50 % bei der kfw und in gleicher Höhe zu 3,98 % bei der Volksbank Rothenburg aufgenommen.
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