Tagesordnung der 49. Sitzung des Stadtrates vom 14.06.2007


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.04.2007
2.
Bauantrag von Herrn Rüdiger Schmidt, Buchheim, Am Schwarzenweg 1, 91593 Burgbernheim; Neubau eines Ferkelaufzuchtstalls mit Güllegrube im Außenbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 224, Gemarkung Buchheim
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
3.
Bauantrag der Stadt Burgbernheim, Rathausplatz 1, 91593 Burgbernheim; Erweiterung der bestehenden Kläranlage um eine Phosphat-Fällmittelstation
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
4.
Bauantrag von Frau Jutta Schönstein, Rodgasse 37, 91593 Burgbernheim; Errichtung von drei Dachgauben
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
5.
Bauantrag von Herrn Dieter Schwarz, Schloßgasse 2, 91593 Burgbernheim; Errichtung eines Getreidesilos
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
6.
Bauantrag der Eheleute Petra und Dr. Thomas Schmiedeke, Pfaffenhofen 13, 91593 Burgbernheim; Errichtung einer Unterstellhalle
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
7.
Bauantrag der Eheleute Petra und Dr. Thomas Schmiedeke, Pfaffenhofen 13, 91593 Burgbernheim; Erweiterung des Austragshauses
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
8.
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim;
Bebauungsplan Nr. 48 "Jahnstraße"; Stellungnahme der Stadt Burgbernheim als Träger öffentlicher Belange
Der Stadtrat hat keine Einwendungen gegen die Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim.
9..
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim;
10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplans "Am Mühlweg" in Lenkersheim; Stellungnahme der Stadt Burgbernheim als Träger öffentlicher Belange
Der Stadtrat hat keine Einwendungen gegen die Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim.
10.
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim;
Bebauungsplan Nr. 51 "Am Mühlweg" Lenkersheim; Stellungnahme der Stadt Burgbernheim als Träger öffentlicher Belange
Der Stadtrat hat keine Einwendungen gegen die Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim.
11.
2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Burgbernheim Nr. 15 "Schwebheimer Gasse, Hinter den Gärten, Windsheimer Straße" (insbesondere Festsetzung Dachform und —neigung)
Nachdem im Baugebiet verstärkt der Bau anderer Dachformen wie z.B. Zeltdach, Sheddach oder Pultdach nachgefragt wird, entschied sich der Stadtrat, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass zukünftig die Wahl der Dachform freigestellt wird. Flachdächer sind als intensiv begrünte Dächer zulässig. Als vorgeschriebene Dachneigung werden 0 Grad bis maximal 52 Grad festgesetzt.
12.
Festlegung der zu sanierenden Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen
Folgende Straßen sollen saniert werden: Verbindungsweg zwischen Rodgasse und Industriestraße (Im Rothfeld), Zufahrtsstraße zur alten Kläranlage, Gemeindeverbindungsstraßen zwischen Illenheim und Wiebelsheim, Illesheim und Schwebheim, Buchheim und Ergersheim, Pfaffenhofen und Ergersheim, Pfaffenhofen und B 13
13.
Festlegung des Grundversorgungstarifs für die Stromversorgung
Der neue Grundversorgungstarif ab 01.08.2007, sowie die ergänzenden Bedingungen und das zugehörige Preisblatt wurden beschlossen (siehe unter Stadtwerke)
14.
Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD;
Beschluss über die Dienstvereinbarung und das betriebliche System
Der neue Tarifvertrag sieht vor, 1 Prozent der Lohnsumme als leistungsorientierte Bezahlung an die Mitarbeiter auszuschütten, dies wird mittels einer Dienstvereinbarung und eines Bewertungsbogens geregelt.
15.
Sonstiges
  • Vorfahrtsänderung an der Hochbacher Straße
  • Vandalismus am Tretbecken
  • Straßenbeleuchtung in der Uhrmachergasse erfolgt mit weißem Licht, Kreisstraßen werden zukünftig mit gelbem Licht ausgestattet
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