Tagesordnung der 51. Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2007


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.07.2007
2.
Beschaffung eines Feuerwehr-Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Burgbernheim; Vergabeentscheidung
Das Mehrzweckfahrzeug wird von der Firma Hensel in Waldbrunn zum Angebotspreis von 59.739,63 € beschafft.
3.
Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße NEA 52 (Windsheimer Straße); Vergabe
Der Stadtrat stimmte der Baumaßnahme des Landkreises zu, günstigster Anbieter ist die Fa. Trend-Bau aus Röttingen zum Preis von 204.866,84 €. Die Maßnahme soll unverzüglich begonnen werden.
4.
Bauantrag von Frau Dietlinde Knoll, Danziger Ring 59, Bad Windsheim; Anbau eines überdachten Abstellplatzes an ein bestehendes Gebäude in Buchheim, Grundstück Fl.Nr. 590
Der Stadtrat lehnte das Vorhaben aus optischen und statischen Gründen ab.
5.
Bauantrag der Grundbesitzgesellschaft Gundermann & Girmscheid Burgbernheim GbR, Steinacher Straße 4, Burgbernheim; Neubau eines Ladengeschäftes als Getränkemarkt mit Lager- und Sozialräumen an den bestehenden Norma-Markt in der Bergeler Straße (geänderte Ausrichtung)
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu, allerdings werden auch zukünftig keine Außenlager genehmigt werden.
6.
Bauantrag von Frau Frieda Eßel, Wassergasse 14, 91593 Burgbernheim; Errichtung einer Traktorgarage
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu.
7.
Bauantrag von Herrn Klaus Endreß, Buchheim, Dorfstr. 1, 91593 Burgbernheim; Errichtung von zwei landwirtschaftlichen Maschinenhallen mit Photovoltaikanlage
Der Stadtrat lehnte das Vorhaben ab, da es sich in der Grünzone des Bebauungsplanes befindet und dort eine Bebauung nicht zulässig ist.
8.
Bauvoranfrage des Herrn Richard Saemann, Innere Bahnhofstraße 26, Burgbernheim; Errichtung eines Schuppens im Außenbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 2293, Gemarkung Burgbernheim
Nachdem kein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt und das Vorhaben innerhalb des Naturparks Frankenhöhe geplant ist, lehnte der Stadtrat das Vorhaben ab.
9.
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim;
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 "Erkenbrechtallee"; Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Gegen die Bauleitplanung wurden keine Einwendungen erhoben.
10.
2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Burgbernheim Nr. 15.1 mit integriertem Grünordnungsplan "Schwebheimer Gasse, Hinter den Gärten, Windsheimer Straße"; Behandlung der Stellungsnahmen; Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
Der Stadtrat genehmigte den Planentwurf und fasste den Auslegungsbeschluss.
11.
4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "Hessinggraben"; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Die Stellungnahme des Landratsamtes wurde hinsichtlich einer privaten Grünfläche und -gestaltung berücksichtigt, Bürgereinwendungen gingen keine ein.
12.
1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 23 "Sandäcker", Buchheim; erneuerbare Energien, großflächige Photovoltaikanlage; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Die Satzung wurde beschlossen, das Verfahren ist somit abgeschlossen.
13.
Turm der St. Johanniskirche; Aufstellen der alten Glocken am Seilersturm
Die vier alten Kirchenglocken sollen entsprechend hergerichtet und im Bereich des Seilersturms aufgestellt werden. Die anfallenden Kosten hierfür sind durch Spenden gedeckt.
14.
Anlage eines Nordic Walking Parks
Der Stadtrat befürwortete einen Nordic Walking Park im Burgbernheimer Stadtwald. Nach Abzug der Förderung durch den Naturpark Frankenhöhe verbleibt der Stadt eine Investitionssume von rund 17.000 €.
15.
Kommunale Allianz A 7 Franken West; Besetzung der Arbeitsgruppen
Die vier Arbeitsgruppen Standortmarketing, Dorferneuerung, Revitalisierung der Ortskerne und Tourismus werden entsprechend mit Stadtratsmitgliedern besetzt.
16.
Bebauungsplan "Hinter den Gärten"; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der Baugrenze bezügl. Fl.Nr. 6136 der Gemarkung Burgbernheim
Der Stadtrat stimmte der Befreiung zu (Verringerung der Baugrenze von 5 auf 3 m).
17.
Erklärung der Stadt Burgbernheim gegenüber der Kooperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätswerke mbH über den Strombezug 2011
Die Stadt wird auch 2011 den Strom von der kfe mbH beziehen.
18.
Neugestaltung der Uhrmachergasse Burgbernheim; Straßen- und Pflasterarbeiten;
Nachtragsangebot über das Entfernen des Hoch-/Tiefbords von der Bäckerei bis zur Oberen Rathausgasse
Der Stadtrat genehmigte den Nachtrag mit rund 8.000 €.
19.
Sonstiges
Die Firma Knauf versicherte in einem Gespräch mit Bürgermeister Schwarz, dass ein Gipsabbau im Bereich des Prösselbucks innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahren nicht angestrebt wird. Im Bereich der Bauschuttdeponie soll das Genehmigungsverfahren kurzfristig anlaufen, um in den nächsten Jahren mit einem Abbau beginnen zu können.
Termine.
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