Tagesordnung der 52. Sitzung des Stadtrates vom 09.11.2007


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.09.2007
2.
Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2006 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Die Jahresrechnung wurde zur Kenntnis genommen und die Ausgaben genehmigt. Die Jahresrechnung schließt bei einem Volumen von 12.651.267,45 € mit einem Fehlbetrag von 17.637,53 €.
3.
Erlass der Haushaltssatzung und Festlegung des Haushaltsplanes mit Finanzplan der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2008
Die Haushaltssatzung der Pfründestiftung sieht Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 41.700 € und im Vermögenshaushalt von 23.900 € vor.
4.
Stadt Burgbernheim - Stadtwerke; Feststellung des Jahresabschlusses 2006
Der Jahresabschluss 2006 der Stadtwerke schließt mit einem Verlust von 8.138,50 €. Ursächlich hierfür waren Unterhaltungsmaßnahmen in beträchtlichem Umfang.
5.
Stadtwerke Burgbernheim; Stromtarife; Billigung und Beschlussfassung über den Grundversorgungstarif und die Frankenproduktpreise
Die Strompreise werden zum 01.01.2008 um netto 1,5 Cent/kWh erhöht, neben gestiegenen Beschaffungskosten wirkt sich auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
6.
Kommunalwahlen 2008; Festlegung des Wahlleiters und des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer
Als Wahlleiter wurde der geschäftsleitende Beamte Robert Kett und als Stellvertreter Rainer Rank bestimmt. Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer liegt bei 25,00 € bzw. bei der Breifwahl bei 13,00 €.
7.
10. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8);
Kapitel A III (neu) Zentrale Orte; Beteiligungsverfahren
Burgbernheim wird weiterhin als Kleinzentrum geführt, der Stadtrat sprach sich dafür aus, nochmals die Einstufung als Unterzentrum gegenüber dem Regionalen Planungsverband zu fordern.
8.
Antrag der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Buchheim-Pfaffenhofen-Schwebheim auf Förderung der Sanierung der Friedhofsmauer in Pfaffenhofen
Der Stadtrat bewilligte einen Zuschuss in Höhe von 2.000 €.
9.
Bauantrag von Herrn Klaus Endreß, Dorfstraße 1, Buchheim, 91593 Burgbernheim auf Errichtung von zwei Maschinenhallen mit Entladestation für Getreide, einer Förderanlage und eines Getreidesilos in Verbindung mit einer Flächenbefestigung
Dem Bauherrn wurde eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt.
10.
Bauantrag von Frau Katharina Döppert, Triebweg 1, Buchheim, 91593 Burgbernheim; Bau eines Einfamilienhauses auf der Fl.Nr. 65 der Gemarkung Buchheim (Dorfstraße 3a, Buchheim)
Der Stadtrat sprch sich für eine Änderung der Dachform und -farbe aus.
11.
Bauantrag von Herrn Hans Niebling, Industriestraße 12, 91593 Burgbernheim; Neubau einer Lagerhalle
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
12.
Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; Aufstellung eines Bebauungsplanes und Grünordnungsplanes mit Umweltbericht für die Erweiterung des Gewerbegebietes westlich der Industriestraße
Um den bestehenden Firmen in der Industriestraße Entwicklungsmöglichkeiten bieten zu können, wird das Gewerbegebiet in westlicher Richtung erweitert, hierfür fasste der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes.
13.
Bauleitplanung der Gemeinde Windelsbach; Bebauungsplan "Am Waldschwimmbad I"; Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Gegen die Bauleitplanung der Nachbargemeinde wurden keine Einwendungen erhoben.
14.
Wegebau im Stadtwald Burgbernheim; "10.000-Mark-Straße"; Vergabeentscheidung
Die Fa. Semmer aus Insingen erhielt den Auftrag zum Neubau der Waldstraße zum Angebotspreis von 64.103,22 €.
15.
Freibad Burgbernheim; Sanierung des Schwallwasserspeichers
Der vom Durchrosten bedrohte Schwallwasserbehälter wird ausgetauscht, hierfür fallen Kosten von gut 50.000 € an.
16.
Antrag der Schafrechtler Buchheim auf Nutzung von öffentlichem Grund zur Verlegung eines Stromanschlusses zur Schafscheune
Dem Antrag wurde stattgegeben.
17.
Bündnis gegen Rechts; Unterstützung des "Neustädter Appell"
Die Stadt Burgbernheim unterstüzt den "Appell" nachdrücklich.
18.
Sonstiges
Der Jugendraum im Herrnkellerschulhaus wird geschlossen bis ein stimmiges Nutzungskonzept vorliegt. Den Unrat beseitigt der Bauhof.
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