Tagesordnung der 53. Sitzung des Stadtrates vom 29.11.2007


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.11.2007
2.
Neubau der Schulturnhalle in Burgbernheim; Beschluss zur Festlegung der Hallengröße
Nach eingehender Diskussion beschloss der Stadtrat eine Dreifachhalle mit den Abmessungen 45 x 27 m zu errichten, allerdings werden die Nebenräume (Umkleiden und Duschen) nur zweifach vorgehalten.
3.
Bauantrag von Herrn Rainer Dehler, Friedenseicheplatz 1, 91593 Burgbernheim; Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
4.
Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms 2008; Beschluss über den Jahresantrag
Das Programm für die nächsten Jahre wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Im Programm sind folgende Maßnahmen enthalten, wobei der Beginn einer Maßnahme einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates voraussetzt: Planung und Gutachten allgemein, Grunderwerb, Obere Marktstraße, Friedenseicheplatz, Uhrmachergasse, Erbsengasse, Untere Rathausgasse, Rodgasse, Fußweg und Grünzug um Altenheim, Abbruch Wassergasse 24/26, Gehwege Bergeler Straße und Schloßgasse
Baumaßnahmen: Obere Rathausgasse 1, Marktplatz 6, Privatsanierungen und Stadtbildpflege
5.
Neufassung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen anlässlich von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Burgbernheim
Nach dieser Verordnung können die Geschäfte am Ostersonntag, Kirchweihsonntag und am Tag der Betreibe geöffnet werden.
6.
Stadtwald Burgbernheim; Beschaffung eines Transportfahrzeugs
Für die Stadtarbeiter steht zukünftig ein Mitsubishi L200 mit Doppelkabine und Ladefläche zur Verfügung. Die Kosten hierfür betragen 12.800,00 €.
7.
Bauvoranfrage der Firma Stein, Wachsenberg auf Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 4793/28 im Baugebiet Gartenfeld
Die Bauvoranfrage wurde unter der Bedingung befürwortet, dass die beiden Carports um zwei Meter von der Straßenkante abrücken.
8.
Sonstiges
  • Das Staatsministerium der Finanzen fordert von der Stadt die Bedarfszuweisung in Höhe von 180.000 € aus dem Jahr 2003 zurück (Grund war damals die Rückzahlung großer Gewerbesteuerzahlungen), zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich die finanzielle Situation der Stadt wieder nachhaltig verbessert hat.
  • Entlang des Radweges der Windsheimer Straße werden rund 60 Bäume alleemäßig gepflanzt.
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