Tagesordnung der 54. Sitzung des Stadtrates vom 20.12.2007


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.11.2007
2.
Angelfischerei am Landschaftssee und weiteren Gewässerstrecken; künftige Nutzung und Betreuung
Der Fischereiverein Bad Windsheim hat Interesse an der Übernahme des Landschaftssees bekundet. Der Vorsitzende stellte den Verein nebst den dazugehörigen Gewässern vor. Danach haben die Mitglieder neben einer Aufnahmegebühr von 200,00 € und einem Jahresbeitrag von 100,00 € Arbeitsdienst zu leisten. Der Verein wäre bereit, die Pflege- und Besatzarbeiten einschließlich der Bisamrattenbekämpfung zu übernehmen. Allerdings können Tageskarten nur an Gäste und nicht an Burgbernheimer selbst ausgegeben werden, diesen bleibt nur die Möglichkeit des Vereinsbeitrittes. Der Stadtrat wird im März über die Angelegenheit entscheiden.
3.
Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG);
örtliche Bedarfsplanung
Die Stadt Burgbernheim führte im Herbst eine Elternbefragung aller 0-10-jährigen Kinder über die gewünschten Betreuungsformen und -zeiten durch. Von den 305 ausgegebenen Fragebögen wurden 127 ausgefüllt zurückgeschickt. Von diesen wiederum hatten 63 Familien keinen Betreuungsbedarf und 64 einen grundsätzlichen Betreuungsbedarf. Von den 64 Famílien hatten bereits 40 einen Kindergartenplatz und 24 noch keinen. Die 40 Familien waren mit Lage und zeitlicher Länge der Betreuungsform zufrieden, lediglich 4 Eltern wünschten sich eine darüber hinausgehende Betreuung. Mit diesen Eltern sollen in persönlichen Gesprächen Lösungsmöglichkeiten gefunden werden.
Der Stadtrat stellte den Betreuungsbedarf mit 110 Plätzen im Burgbernheiner Kindergarten fest, andere Kindergärten können im Rahmen der "Gastkindregelung" besucht werden.
4.
Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15.1 mit integriertem Grünordnungsplan "Schwebheimer Gasse, Hinter den Gärten, Windsheimer Straße"; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen, als Dacheindeckung sind Dachziegel oder Dachbetonsteine in naturroten Farbtönen zu verwenden. Bei flachgeneigten Dächern unter 12 Grad Dachneigung sind auch Blecheindeckungen zulässig, ebenfalls nur in naturroten Farbtönen. Bei Flachdächern wird eine Begrünung empfohlen.
5.
Bauvoranfrage von Frau Katharina Döppert, Triebweg 1, Buchheim, 91593 Burgbernheim;
Bau eines Einfamilienhauses auf der Fl.Nr. 65 der Gemarkung Buchheim (Dorfstraße 3a, Buchheim)
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
6.
Evang.-luth. Pfarrhaus Burgbernheim; Instandsetzung nach Baufallschätzung; gemeindliches Einvernehmen zur Erteilung der Erlaubnis nach Art. 6 und Art. 15 i.V.m. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 Denkmalschutzgesetz
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
7.
Sonstiges
  • Der Stadtrat hält am Weiterbetrieb der Bauschuttdeponie fest und ist mit einer zusätzlichen Beauftragung zur Untersuchung und Sanierung der Grundwassermessstelle III zu Kosten von ca. 6.500,00 € einverstanden.
  • Hinsichtlich des Bebauungsplanes "Industriestraße West" wird eine Machbarkeitsstudie zu Oberflächenentwässerung als Grundlage für das Bauleitplanverfahren erstellt.
Termine.
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Sa, 12-21-2019
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