Tagesordnung der 3. Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2008

 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.05.2008
2.
Herausgabe eines städtischen Mitteilungsblattes; Grundkonzeption und Vergabe des Druckauftrages
Folgende Inhalte sollen vorläufig in das Mitteilungsblatt aufgenommen werden:
  • Aktuelles aus dem Stadtrat
  • Aktuelle Projekte
  • Hintergrundberichte zu bestimmten Themen
  • Bekanntmachungen (nicht amtlich!)
  • Statistiken, Zahlen
  • Geburten, Sterbefälle
  • Seite der Grund- und Hauptschule
  • Vorstellung von Vereinen
  • Vorstellung von Gewerbebetrieben
  • Veranstaltungskalender
  • Telefonverzeichnis/Öffnungszeiten gemeindlicher Einrichtungen
  • Werbung/Anzeigen (im Anhang, keine Parteiwerbung)
Die erste Ausgabe soll im September 2008 erscheinen.
3.
Neubau einer Sporthalle in Burgbernheim; Genehmigung der Planungseckdaten
Der Stadtrat wurde über den bisherigen Stand informiert (Bauausschusssitzung vom 05.06.2008) und zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden.
4.
Neubau einer Sporthalle in Burgbernheim; Vergabe Schadstoffgutachten
Um die vorhandenen Schadstoffe zu deklarieren und einen Vorschlag für den Abriss der alten Halle zu erhalten, soll die Ben-Umwelt GmbH aus Bayreuth ein entsprechendes Gutachten erstellen.
5.
Sanierung der Industriestraße; Vorstellung der Planung zur Kanalsanierung
Der neue Straßenabschnitt mit Wendehammer erhält einen Regenwasserkanal, der Richtung Westen entwässert. Die Kanalbauarbeiten in der Industriestraße sollen zusammen mit den Straßenbauarbeiten ausgeschrieben und durchgeführt werden.
6.
Bauschuttdeponie Burgbernheim;
a ) Annahme von Bauschutt und Erdaushub aus Nachbargemeinden
Die Burgbernheimer Bauschuttdeponie hat noch ein Verfüllvolumen von rund 117.000 m³, die in den letzten Jahren durchschnittlich eingebrachten Mengen liegen bei rund 5.500 m³. Nachdem zukünftig kein Bauschutt mehr geschreddert, sondern auch eingebaut wird (siehe b)), soll das vorhandene Volumen ausschließlich durch Burgbernheimer Material aufgefüllt werden. Bauschutt und Erdaushub aus anderen Gemeinden wird nicht angenommen.
b) Schreddern von Bauschutt
Um zukünftig Bauschutt schreddern zu können, müßte eine asphaltierte Fläche mit Sickerschacht geschaffen, eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eingeholt und das geschredderte Material anschließend untersucht werden. Nachdem dieser Aufwand in keinem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis steht, wird zukünftig kein Bauschutt mehr geschreddert. Stattdessen wird dieser in die Deponie eingelagert.
7.
Einziehung der Feldwege mit den Fl.Nrn. 1747, 1751 und 1752 der Gemarkung Burgbernheim (Nähe Bauschuttdeponie)
Die Feldwege werden eingezogen.
8.
Bauhof der Stadt Burgbernheim; Neuanschaffung eines Radladers; Vergabeentscheidung
Der Bauhof erhält einen neuen Lader der Firma Terex-Schäff aus Rothenburg zum Preis von rund 37.000 € (nach Abzug der in Zahlung gegebenen Altmaschine).
9.
Abbruch der Stützmauer und Errichtung von Parkplätzen vor dem Anwesen Kapellenbergstraße 1
Die Stützmauer vor dem Anwesen soll abgebrochen und erneuert werden, zusätzliche Parkplätze werden nicht geschaffen. Für die verschienen Varianten sollen Kostenvoranschläge eingeholt werden.
10.
Bauvoranfrage mit Nutzungsänderung für das Anwesen Gewerbestraße 1, 91593 Burgbernheim
Der Stadtrat erteilte für die Umnutzung als Bistro sein gemeindliches Einvernehmen.
11.
Bauvoranfrage von Frau Rosemarie Roßa; Errichtung eines Anbaus an das Anwesen Wassergasse 22
Der Stadtrat stimmte der neuen Planung zu.
12.
Sonstiges
  • Der Wohnmobilstellplatz wird um vier Plätze erweitert.
  • Im Hornungswiesenweg wird der städtische Bauhof die Wasserleitung erneuern.
Termine.
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Tu, 10-22-2019
Su, 10-27-2019
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