Tagesordnung der 7. Sitzung des Stadtrates vom 23.10.2008

 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.09.2008
2.
Abbruch und Neuerrichtung der Stützmauer am Anwesen Kapellenbergstraße 1; Vergabeentscheidung
Der Stadtrat beauftragte die günstigste Firma Staudinger aus Burgbernheim zum Preis von 42.507,01 € die Stützmauer zu erneuern, den Holzzaun versetzt die Fa. Holzbau-Bacher aus Burgbernheim zum Angebotspreis von 3.028,79 €. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden und wird von der Städtebauförderung mit rund 30% untersützt.
3.
Bildung eines Jugendbeirats bei der Stadt Burgbernheim
Dem Jugendbeirat der Stadt gehören an: Silke Kempf, Manfred Schor und Dietmar Leberecht, die Referentenentschädigung wurde auf 200 € festgesetzt. Am Freitag, 14.11.2008 um 19.30 Uhr sollen alle Jugendlichen in den AWO-Raum eingeladen werden, um mit der Jugendarbeiterin Frau Dumke die weitere Vorgehensweise zu diskutieren.
4.
Bauantrag der Stadt Burgbernheim; Neubau einer Sporthalle in der Schulstraße
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
5.
Bauantrag von Herrn Herbert Musch; Errichtung eines Holz- und Geräteschuppens auf dem Anwesen Schwebheim, Buchheimer Weg 3, 91593 Burgbernheim
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
6.
Bauantrag von Herrn Werner Horn; Umnutzung eines Scheunenraums zur Garage auf dem Grundstück Hauptstr. 33 in Schwebheim
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
7.
Bauantrag von Frau Edda Hofmann; Einbau von zwei Wohnungen im Dachgeschoss und Errichtung eines Balkons im Anwesen Wildbad 5 in Burgbernheim
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
8.
Bauleitplanung der Gemeinde Ergersheim; Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet II, Pfarrgartenäcker"; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Gegen die Bauleitplanung der Nachbargemeinde werden keine Einwendungen erhoben, es wird angemerkt, dass die Buchheimer Straße erhalten bleiben soll.
9.
Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 24 "Industriestraße West" mit Grünordnungsplan; Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Auslegung und Beteiligung; Satzungsbeschluss
Nach Behandlung der Stellungnahme des Landratsamtes konnte der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.
10.
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; Bebauungsplan Nr. 45 "Neubau Illesheimer Straße" und 7. Änderung des Flächennutzungsplanes; Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Gegen den Bebauungsplan werden keine Einwendungen erhoben
11.
Stadtwerke Burgbernheim;
Erhöhung der Strompreise zum 01.01.2009
Aufgrund gestiegener Einkaufspreise werden die Strompreise zum 01.01.2009 um netto 1,93 Cent/kWh angehoben. Dies entspricht einer Erhöhung um ca. 12,5%.
12.
Sonstiges
Das DFB-Minispielfeld an der Schule soll noch Mitte November fertiggestellt werden.
Termine.
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