Tagesordnung der 11. Sitzung des Stadtrates vom 26.02.2009

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Kletterwand)

1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.01.2009
2.
Neubau einer Dreifach-Sporthalle; Vergabe folgender Arbeiten:
a) Abbruch der alten Sporthalle mit Altlastensanierung
Der Auftrag wurde an die Firma FB Hoch- und Tiefbau GmbH aus Cadolzburg zum Angebotspreis von brutto 69.245,75 € vergeben, die Abbrucharbeiten beginnen am 16.03.2009.
b) Bohrarbeiten; Bohrpfahlwand
Um das bestehende Schulgebäude zu schützen, wird in Richtung der Baugrube der neuen Sporthalle eine Bohrpfahlwand eingezogen. Diese Arbeiten erledigt für 64.893,73 € (brutto) die Firma PST Spezialtiefbau Süd GmbH aus Nürnberg.
3.
Neubau einer Dreifach-Sporthalle;
Antrag des "Freie Bürger Burgbernheim e. V." auf Einbau einer Kletterwand
Nach einer intensiven Diskussion stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Anschaffung einer Kletterwand zu. Die Mehrkosten liegen bei rund 10.000 €.
4.
Bauantrag von Herrn Werner Deeg; Sanierung des Dachstuhls über einem Nebengebäude auf dem Anwesen Rodgasse 2 in Burgbernheim
Nachdem das Gebäude unter Denkmalschutz steht, wird der Antrag zurückgestellt. Das Landesamt für Denkmalpflege wird eine Stellungnahme abgeben.
5.
Aufstellung eines Bebauungsplans "Pointweg"; Vorstellung des Lärmgutachtens
Das Gebiet südlich des Pointweges bis zu den Scheunen der Rodgasse wurde lärmtechnisch überplant. Danach ist aufgrund des bestehenden Gewerbebetriebes (Landmaschinenhandel, Reparaturwerkstätte) eine Wohnnutzung nicht möglich.
6.
Bauhof der Stadt Burgbernheim; Beschluss über auszuführende Arbeiten
Der Bauhof wird zeitnah den Fußweg zwischen dem EDEKA-Markt und der Tankstelle anlegen. Die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich der Rodgasse wurde zurückgestellt, bis eine Planung vorliegt.
7.
Aufstellungsbeschluss über den Erlass einer Innenbereichssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB "Brechhausstraße/Herzfleckenweg"
Für die beiden Grundstücke an der Ecke Herzfleckenweg - Weg Richtung Entensee soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Auf dieser Fläche könnte ein Wohnhaus errichtet werden, die verbleibenden Grundstücke werden als Grünfläche festgesetzt.
8.
Flurbereinigung Pfaffenhofen; Einleitung des Verfahrens
Nachdem die Bevölkerung Pfaffenhofens mehrheitlich die Durchführung eines Flurbereinigunsverfahrens wünscht (das letzte Verfahren war bereits 1939), erklärte sich der Stadtrat mit der Beantragung einverstanden.
9.
Stadt Burgbernheim - Stadtwerke; Feststellung des Jahresabschlusses 2007
Der Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke wurde mit einer Bilanzsumme von 3.087.277,24 € festgestellt, der Verlust beträgt 86.401,10 €.
10.
Kenntnisnahme der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 der Pfründepflegestiftung und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Stadtrat genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis.
11.
Kenntnisnahme der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 der Stadt Burgbernheim und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Stadtrat genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis.
12.
Satzung zur 1. Änderung der Satzung für den Kirchweihmarkt der Stadt Burgbernheim (Marktsatzung)
Die Satzung wird dahingehend geändert, dass zusätzlich am Kirchweihfreitag von 16.00 bis 23.00 Uhr die Fahrgeschäfte am Marktplatz öffnen können.
13.
Stadtwerke Burgbernheim; Beteiligung an Kraftwerken
Der Stadtrat zeigte Interesse an der Beteiligung an Kraftwerken zur Stromerzeugung. Dies könnte über die Kooperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätsversorger mbH (kfe) realisiert werden, wenn sich genügend Stadtwerke beteiligen würden. Die genauen Projekte werden von der kfe ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt.
14.
Sonstiges
Konjunkturprogramm II
Das kurzfristig aufgelegte Konjunkturprogramm II ermöglicht überwiegend die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Über den Freistaat Bayern werden die Bundesmittel an die Gemeinden weitergereicht. Bis Ende März 2009 kann jede Gemeinde Sanierungsvorschläge einreichen, die Förderquote liegt bei 87,5 %. Der Stadtrat sprach sich für die energetische Sanierung des Herrenkellerschulhauses und des Feuerwehrhauses aus. Über die Verwaltungsgemeinschaft könnten die beiden Schulhäuser in Burgbernheim und Marktbergel beantragt werden.

DSL-Versorgung
Nach einer Auflistung der Telekom ist im gesamten Ortsbereich Burgbernheim ein DSL-Anschluss mit mindestens 1000 kbit/Sekunde möglich. Einzige Ausnahme ist die Erlachsiedlung.

Vorschläge für die Verleihung der Pflegemedaille bzw. des Bundesverdienstkreuzes
Hierfür können Vorschläge bei der Stadt eingereicht werden.
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