Tagesordnung der 12. Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2009

 
 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.02.2009
2.
Vorstellung und Billigung des Gewässerentwicklungskonzeptes
Herr Wehner vom Planungsbüro Team 4 aus Nürnberg stellte ausführlich den Gewässerentwicklungsplan für den Stadtbereich vor. Hierfür erfolgte im letzten Jahr eine Begehung sämtlicher Gewässer dritter Ordnung und deren Einstufung in verschiedene Kategorien. Gleichzeitig wurden Verbesserungsvorschläge erarbeitet, um bestimmte Abschnitte naturnaher und durchgängiger zu gestalten.
3.
Bauantrag von Herrn Wolfgang Mai; Um- und Anbau am Wohnhaus Kapellenbergstraße 10, 91593 Burgbernheim
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
4.
Bauantrag der Eheleute Kerstin und Thomas Englert auf Errichtung eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage in Schwebheim, Brückleinsäckerweg 9; Tekturplan für Erdauf- und abtrag
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu.
5.
Bauantrag von Herrn Stefan Musch; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 100, Gemarkung Schwebheim
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
6.
Bauantrag von Frau Marion Schuster; Neubau eines Nebengebäudes mit Archiv und Werkstatt am Anwesen Engertsweg 5 in Schwebheim
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
7.
Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes Nr. 26 "Entensee"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Stadtrat genehmigte die Planung, der Bebauungsplan wird nun ausgelegt.
8.
Vollzug der Wassergesetze; Wiederinbetriebnahme der Dorfmühle in Pfaffenhofen; Änderung der Wasserführung
Herr Schmiedecke aus Pfaffenhofen möchte seine komplett sanierte Mühle für Anschauungszwecke wieder in Betrieb setzen. Hierfür ist zeitweise eine Umleitung des Rannachgewässers notwendig, ein Mindestablauf bleibt jedoch auch im bisherigen Bachlauf erhalten. Der Stadtrat stimmte der Maßnahme zu.
9.
Elfte Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8);
Kapitel B I 1 (neu) Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen;
Kapitel B I 2 (neu) Sicherung, Pflege und Entwicklung der Landschaft;
ergänzendes Beteiligungsverfahren
Im Bereich des Prösselbuckes strebt der Stadtrat eine Erweiterung des landschaftlichen Vorbehaltsgebietes an, entlang des Herzfleckenweges soll das Schutzgebiet erst hinter der Wohnbebauung beginnen.
10.
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; Bebauungsplan Nr. 57 "Europäisches Schullandheim am Freilandmuseum" und 14. Änderung des Flächennutzungsplanes; Frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und Scoping gem. § 2 Abs. 4 BauGB
Die Stadt Burgbernheim erhebt keine Einwendungen gegen die Planungen der Nachbargemeinde.
11.
Radwegebau Buchheim - Wiebelsheim; Durchführungsbeschluss und Anmeldung zur Förderung
Zwischen Buchheim und Wiebelsheim soll eine ca. 920 m lange Strecke als Schotterweg ausgebaut werden. Das Amt für ländliche Entwicklung bezuschusst die Maßnahme mit 50%, die Jagdgenossenschaft Buchheim stellt 8.000 € zur Verfügung. Der Restanteil der Stadt liegt bei ca. 15.000 €.
12.
Aufnahme eines Kommunalkredits
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.
13.
Erteilung einer städtischen Bürgschaft für die Erdgas Burgbernheim GmbH
Die Stadt übernimmt für die Erdgas Burgbernheim GmbH eine Bürgschaft in Höhe von 150.000 €
14.
Anstrich des Festsaales im Markgrafenbau; Bezuschussung
Der Stadtrat befürwortete den Zuschussantrag des Vereines der Freunde des Markgrafenbaus und übernimmt 50% der anfallenden Kosten.
15.
Sonstiges
Über den Landschaftspflegeverband wird die Heckenpflege in der Flur bezuschusst. Hierfür sollen entsprechende Vorschläge eingereicht und beantragt werden.
Termine.
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