Tagesordnung der 17. Sitzung des Stadtrates vom 01.10.2009


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.09.2009
2.
Brückenprüfungen für die Fußgängerbrücken über die DB-Strecke Würzburg-Treuchtlingen; Erläuterung der Prüfberichte durch den TÜV-Süd
Herr Schmidt vom TÜV-Süd stellte dem Stadtrat die Ergebnisse der Brückenprüfungen ausführlich dar.
Fußgängerbrücke Richtung Prösselbuck (Fahrtrichtung Ansbach):
Die 100 Jahre alte Brücke befindet sich in einem tolerierbaren Zustand, die Standfestigkeit und die Verkehrssicherheit sind nicht gefährdet, es werden lediglich kleinere Ausbesserungsarbeiten empfohlen. Eine umfassende Sanierung der Brücke erscheint unwirtschaftlich.
Fußgängerbrücke unterhalb des Skiliftes (Richtung Würzburg):
Die Standfestigkeit ist mittelfristig gefährdet. Nachdem es Setzungen der Fundamente gibt, empfiehlt der Sachverständige regelmäßige Vermessungen, um die weiteren Setzungen und Verschiebungen nachvollziehen zu können. Die Brücke muß nicht sofort gesperrt werden, mittelfristig ist jedoch an einen Ersatzbau zu denken.
3.
Künftige Entwicklung der Schulstandorte der Grund- und Hauptschule Burgbernheim-Marktbergel; Beratung der Ergebnisse aus der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung
In der Gemeinschaftsversammlung vom 28.09.2009 stellten die beauftragten Planer für die beiden Schulgebäude in Burgbernheim und Marktbergel folgende Zahlen vor:
Schulgebäude Marktbergel
  • Sanierungskosten von 3.089.000 bis 3.670.000 € (Bezuschussung ca. 35%)
Schulgebäude Burgbernheim
  • Energetische Sanierung 1.304.000 € (Zuschuss 1.000.000 €, Maßnahme bereits genehmigt)
  • Erweiterungsbau für 4 Klassenzimmer und 1 Zusatzraum 970.000 € (Bezuschussung ca. 35%)
  • Anpassungen im Bestand für Unterbringung der gesamten Schule 173.000 € (kein Zuschuss)
  • Überdachung Innenhof für Mensa 338.000 € (Bezuschussung 50%)
  • Generalsanierung im Innenbereich 1.848.000 € (Bezuschussung ca. 35%)
Sollte der gesamte Schulbetrieb in Burgbernheim untergebracht werden, fallen die Kosten für den Erweiterungsbau und die Umbaumaßnahmen von insgesamt 1.143.000 € an. Dem stehen die Sanierungskosten in Marktbergel von über 3.000.000 € gegenüber. An laufenden Kosten könnten bei der Zusammenlegung jährlich rund 80.000 € eingespart werden.
Die Überdachung des Innenhofes wird aufgrund des Ganztagsangebotes auf jedem Fall erforderlich, da in spätestens vier Jahren mit täglich über 100 Schülern zu rechnen ist, die das Mittagsangebot nutzen.
Die Diskussion des Stadtrates zeigte auf, dass die Zusammenlegung der Grundschule Marktbergel und der Hauptschule in ein Gebäude in Burgbernheim sinnvoll wäre. Die Generalsanierung des Innenbereiches der Hauptschule kann zeitlich verschoben und erst in einigen Jahren angegriffen werden.
Die endgültige Entscheidung hierüber trifft die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft.
4.
Wiederinbetriebnahme des Haltepunktes Burgbernheim-Wildbad; Kostenbeteiligung der Stadt Burgbernheim
Für die Wiederinbetriebnahme des Oberen Bahnhofs ermittelte die Bahn Kosten von insg. 384.000 €. Diese beinhalten die Erneuerung der Bahnsteige, die Beleuchtung, einen dynamischen Schriftanzeiger, zwei Vitrinen, zwei Uhren, zwei Wetterschutzanlagen. die Beschilderung und die Planungskosten. Von diesen Gesamtkosten übernimmt die DB Station & Service 180.000 €, der Freistaat Bayern 110.000 €, die Stadt Burgbernheim 67.900 € und der Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim 26.000 €. Damit steht einer Wiedereröffnung Mitte Dezember 2010 nichts mehr im Wege. Die erforderlichen Bauarbeiten sind für Sommer 2010 eingeplant.
5.
Neubau einer Sporthalle in Burgbernheim; Sachstandsbericht
Die Arbeiten liegen im Zeit- und Kostenplan. Für die Anbindung an den Schmutzwasserkanal muss dieser auf einer Länge von 16 m ausgetauscht werden, um das Mindestgefälle zu erreichen.
Der Stadtrat befaßte sich ausserdem mit einem elektronischen Schließ- und Zutrittskontrollsystem für die Sporthalle, die Kosten hierfür liegen zwischen 16.000 und 30.000 €.
6.
Genehmigung eines Kaufvertrages über ein Kfz für die Kläranlage
Der Stadtrat genehmigte die Ersatzbeschaffung zum Preis von knapp 15.000 €, die gegnerische Versicherung zahlt an die Stadt 9.900 € für den Totalschaden des bisherigen KFZs.
7.
Kläranlage Burgbernheim; Vergabe der Fassadensanierung am Gebäude
Beim Bau der Kläranlage wurde der mineralische Putz im Bereich der Fassade nicht gestrichen. Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt bis Gewährleistungsansprüche bzw. Verantwortlichkeiten geklärt sind.
8.
Bauantrag von Bernd Fluhrer; Teilabbruch und Umbau des bestehenden Stalls sowie Nutzungsänderung zu Wohnzwecken
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
9.
Sonstiges
  • Das Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung teilte der Stadt die Steuerkraftzahlen für 2010 mit. Danach steigt die Steuerkraft um 23,8% auf 2.728.378 €, pro Einwohner entspricht dies 921,13 € (2. Platz im Landkreis, 220. Platz in Bayern). Leider ist das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2009 bei aktuell nur 900.000 € (Haushaltsansatz 1,4 Mio. €).
  • Am 16.10.2009 besichtigte der Stadtrat die Klärschlammmineralisierungsanlage in Dinkelsbühl, an der die Stadt mit 3% beteiligt ist.
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