Tagesordnung der 21. Sitzung des Stadtrates vom 04.03.2010



1.
Verabschiedung und Vereidigung von Feldgeschworenen der Siebnerei Buchheim
Der bisherige Siebnerobmann Ernst Reizlein wurde nach 27 Jahren Siebnertätigkeit im Rahmen der Stadtratssitzung verabschiedet. Neuer Obmann ist Georg Löblein, Stellvertreter Eckard Kister und als Neusiebner konnte Günter Meyer vereidigt werden.
2.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.01.2010
3.
Festsetzung des Haushalts-, Finanz-, Stellen- und Wirtschaftsplanes für das Haushaltsjahr 2010 und Erlass der Haushaltssatzung
Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2010. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 4.227.700 €, der Vermögenshaushalt mit 4.190.400 €. Der Wirtschaftsplan für die Bereiche Strom, Wasser und Kanal sieht im Erfolgsplan 3.625.500 € und im Vermögensplan 151.000 € vor. Eine Kreditaufnahme ist in Höhe von 1.500.000 € für den Sporthallenneubau vorgesehen.
4.
Beschlussfassung über die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 - 2014
Das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre sieht keine großen Maßnahmen vor, da die Tilgung der Kredite als vorrangiges Ziel angestrebt werden soll. Als Maßnahme aufgenommen wurde z.B. die Dorferneuerung in den Ortsteilen.
5.
Kleinkindgruppe im Evang. Kindergarten Arche Noah; Bedarfsermittlung
Zur Ermittlung des Bedarfes an Betreuungsmöglichkeiten von der Kleinkindgruppe bis zur Schulkindbetreuung wird in den nächsten Wochen eine Umfrage stattfinden. Den Fragebogen erhalten alle Eltern von Kindern im Alter von 0 - 10 Jahren. Nach Ermittlung des Ergebnisses können weitere Gespräche mit der Evang. Kirchengemeinde bezüglich der Einrichtung einer Kleinkindgruppe am Kindergarten Burgbernheim erfolgen.
6.
Ausbau und Erneuerung der Industriestraße; Vollzug der Ausbaubeitragssatzung
Für den Ausbau der Industriestraße werden Beiträge in Höhe von 2,91 € je m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche erhoben. Die Gesamtkosten der Maßnahme beliefen sich auf 399.708,02 €, davon übernimmt die Stadt 119.912,41 €, der verbleibende Betrag wird auf die Anlieger umgelegt.
7.
Bauantrag der Stadt Burgbernheim; Abbruch des bestehenden Bahnhofgebäudes und Neugestaltung des Areals am "Unteren Bahnhof" mit Neubau eines Bahnhofgebäudes
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
8.
Bauantrag von Herrn Martin Birngruber; Umnutzung des ehemaligen Gemeinschaftskühlhauses zu einem Einkaufsladen und Umnutzung eines früheren Schweinestalls zu landwirtschaftlichen Lagerräumen auf dem Anwesen Friedenseicheplatz 6
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
9.
Bauantrag von Herrn Leonhard Eßel; Anbau an die Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 178 (Nähe Wassergasse), Gemarkung Burgbernheim
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
10.
Bauantrag von Christine und Raymond Merlon; Umbau und Anbau eines Einfamilienhauses an der Steige 8
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
11.
Ausführung der Erschließung für die Ansiedlung der Handwerksbackstube
Für die Erschließung der Handwerksbackstube ist die Verlegung einer Strom- und Gasleitung ab der Steinacher Straße notwendig. Die Wasserleitung und der Schmutzwasserkanal liegen bereits auf Höhe des Betriebsgrundstückes und müssen noch unter der Kreisstraße hindurch in östlicher Richtung gebaut werden. Der Stadtrat beauftragt die Fa. Potsch aus Burgbernheim zum Angebotspreis von 43.000 € die erforderlichen Arbeiten noch im Monat März auszuführen.
12.
Neubau einer Dreifach-Sporthalle; Vergabe der Blitzschutzarbeiten
Günstigster Anbieter für die Blitzschutzarbeiten an der Sporthalle war die Fa. Blitzschutzbau Hentschel aus Erlangen, die Auftragssumme beläuft sich auf 5.332,57 €.
13.
Kooperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätswerke mbH; Erwerb von Geschäftsanteilen
Die Stadt beabsichtigt freiwerdende Anteile an der Stromeinkaufsgesellschaft bis zu einer Summe von 1.000 € (entspricht 20 Stimmen) zu erwerben.
14.
Anträge auf Ausweisung von Freiflächenphotovoltaikanlagen; weiteres Vorgehen
Die eingegangenen Anträge werden zurückgestellt bis die neue Gesetzgebung bezüglich der Einspeisevergütung für Freiflächenphotovoltaikanlagen klarer ist. Nach heutigem Stand wird für neue Freiflächenanlagen keine Einspeisevergütung mehr gezahlt, Übergangsregelungen sind noch nicht endgültig geklärt.
15.
Sonstiges
Zur Verbesserung der Stromversorgung von Veranstaltungen auf dem Kapellenberg soll eine neue Leitung in Richtung Kriegerdenkmal verlegt werden.
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