Tagesordnung der 22. Sitzung des Stadtrates vom 15.04.2010



1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.03.2010
2.
Pumpwerk Schwebheim; Erneuerung der Maschinentechnik
Nachdem es in den letzten Jahren immer wieder massive Probleme mit der Pumptechnik gegeben hat, werden die beiden Pumpen komplett erneuert. Die Kosten hierfür bewegen sich bei rund 23.000 €.
3.
Vollzug des BayKiBiG; Fortschreibung des Kindergartenbedarfplans
Die Bedarfsumfrage unter allen Eltern mit Kindern von 0 bis 10 Jahren zeigte, dass der Wunsch nach einer Kleinkindbetreuung in Burgbernheim besteht. Außerdem ergibt sich ein gewisser Betreuungsbedarf für die Ferienzeiten sowie in den täglichen Randzeiten bis 18.00 Uhr. In weiteren Gesprächen mit der Evang. Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens sollen die baulichen und vertraglichen Fragen geklärt werden.
4.
Zustimmung der Stadt Burgbernheim zur Gründung des Schulverbundes (Mittelschule)
Der Stadtrat stimmte dem Schulverbund einstimmig zu. Somit kann die Verwaltungsgemeinschaft als Schulaufwandsträger eine Kooperationsvereinbarung mit den Schulverbänden Bad Windsheim und Uffenheim abschließen. Die Hauptschule Burgbernheim wird ab dem Schuljahr 2010/2011 als Mittelschule geführt.
5.
Bauantrag von Frau Gerlinde Kerschbaum; Errichtung einer Hofüberdachung auf dem Betriebsgrundstück Triebweg 3, Buchheim
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
6.
Bauantrag der Firma Elektro Merk; Anbau einer Garage an die bestehende Garage auf dem Grundstück Dorfstraße 27, Buchheim
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
7.
Bauantrag der Staudinger Grundstücksverwaltung UG; Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 963 der Gemarkung Burgbernheim (Industriestraße)
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
8.
Bauantrag der BKW GbR; Neubau einer Hackschnitzellagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2056 der Gemarkung Burgbernheim (Hochbacher Straße)
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
9.
Bauantrag von Herrn Walter Buckel; Änderung einer Dachgaube an dem Anwesen Windsheimer Str. 10a, Burgbernheim
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
10.
Bauantrag von Frau Annemarie Jedamzik; Neubau einer gewerblichen Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 962/2 der Gemarkung Burgbernheim (Industriestraße)
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
11.
Erweiterung des Mittelspannungsnetzes im Bereich des Gewerbegebiets Industriestraße West
In diesem Gewerbegebiet wird eine neue Trafostation errichtet. Die Zuführung der Mittelspannungskabel erfolgt von der Bahnlinie entlang der Fa. Staudinger bis zum neuen Wendehammer. Damit kann sowohl die Stromversorgung verbessert, als auch die zukünftigen Photovoltaikanlagen angeschlossen werden. Die Investitionskosten betragen rund 50.000 €.
12.
Erneuerung der Mittelspannungsleitung von der Kreisstraße NEA 52 zum Fernmeldeturm
Nachdem die Telekom in diesem Bereich ein neues Glasfaserkabel in offener Bauweise verlegt, wird die Stadt das parallel verlaufende Mittelspannungskabel erneuern.
13.
Neubau der Sporthalle Burgbernheim; Vergabe des Gewerks Beleuchtung
Der Auftrag für die Beleuchtung der Sporthalle wurde an die Fa. Elektro Assel GmbH aus Burgbernheim zum Angebotspreis von 95.030,88 € vergeben.
14.
Unterhaltungsmaßnahmen an der Brechhausstraße; Vorstellung des Angebots
Nachdem sich die Brechhausstraße in einem desolaten Zustand befindet, wurden zwei Lösungsmöglichkeiten diskutiert. So könnte der Bauhof die notwendigsten Schäden beheben oder eine Firma überzieht die gesamte Straße mit einer Asphaltdeckschicht von 3 cm. Die zweite Möglichkeit mit Kosten von rund 32.000 € wurde favorisiert, damit kann die Lebensdauer der Straße um ca. 6 - 10 Jahre verlängert werden.
15.
Sonstiges
  • Im Bereich des Friedenseicheplatzes vor der Post und in der Uhrmachergasse vor der Bäckerei soll probeweise eine zeitliche Beschränkung des Parkens eingeführt werden.
  • Am Oberen Bahnhof will die Bahn nur einen Fahrkartenautomaten aufstellen, der Stadtrat lehnte eine geforderte Kostenübernahme über 32.000 € für einen zweiten Automaten ab.
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