Tagesordnung der 23. Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2010



1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.04.2010
2.
Freiwillige Feuerwehr Buchheim; Kommandantenbestätigung der Gemeinde nach Art. 8 BayFwG
Die von den aktiven Feuerwehrdienstleistenden aus Buchheim gewählten Kommandanten Hans Kiesel und Stefan Meyer wurden vom Stadtrat entsprechend bestätigt.
3.
Freiwillige Feuerwehr Burgbernheim; Ersatzbeschaffung einer Absauganlage für die Abgase der Fahrzeuge
Nachdem die bisherige Absauganlage im Feuerwehrgerätehaus Burgbernheim nicht mehr den Vorschriften entspricht, wird eine neue Anlage zum Preis von rund 10.000 € beschafft. Künftig werden an drei Stellplätzen die Abgase der Fahrzeuge beim Starten abgesaugt und somit die Luftqualität beim Umziehen der Feuerwehrmänner und -frauen erheblich verbessert.
4.
Vollzug des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes; Übertragung der Entsorgung von Bauschutt und Erdaushub vom Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim auf die Stadt Burgbernheim
Die Stadt Burgbernheim stimmt der Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Bauschuttdeponie durch den Landkreis zu. Die Bauschuttdeponie wird -wie bisher- von der Stadt betrieben, im Sommer 2009 ging die unbefristete Genehmigung zum Weiterbetrieb der Deponie bei der Stadt ein. In den letzten Tagen konnte die Fa. Semmer die Böschungen rund um die Bauschuttdeponie auf die geforderten Böschungswinkel von 1:3 herstellen, sodass in diesen Bereichen bereits die Abdeckschicht aufgebracht werden kann.
5.
14. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8);
Kapitel B III (neu) Soziale und kulturelle Infrastruktur;
Streichung des Kapitels B XIII Verteidigung;
ergänzendes Beteiligungsverfahren
Die Stadt erhebt gegen den Regionalplan keine Einwendungen, fordert jedoch unter dem Punkt "Soziale Infrastruktur" die (Wieder-)Stationierung eines Rettungswagens des Roten Kreuzes in Burgbernheim.
6.
Neugestaltung des Areals am "Unteren Bahnhof"; Durchführungsbeschluss
Der Stadtrat beschloss die Durchführung der Maßnahme. Sobald die Bahn die neuen, höheren Bahnsteige fertig gestellt hat, wird die Stadt die Vorplatzgestaltung in Angriff nehmen.
7.
Unterhaltungsmaßnahmen an der Brechhausstraße; Vergabe der Leistungen
Die Brechhausstraße soll mit einer neuen Deckschicht überzogen werden, den Auftrag hierfür erhielt die Fa. Croner aus Dietenhofen zum Preis von rund 25.000 €. Sobald der Neubau des Hackschnitzelbunkers an der Schule abgeschlossen ist, wird die Straßenbaumaßnahme durchgeführt.
8.
Bauleitplanung der Gemeinde Gallmersgarten; 5. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr.6 mit Grünordnungsplan "Am Containerbahnhof"; Beteiligung der Nachbargemeinden
Gegen die Planungen der Nachbargemeinde erhebt die Stadt keine Einwendungen.
9.
Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme durch die Stadt Burgbernheim
Die Stadt Burgbernheim nimmt bei der KFW ein Darlehen über 1.500.000 € zu einem Zinssatz von 2,73 % auf, diese Mittel werden für den Bau der Sporthalle benötigt.
10.
Fußgängerbrücke über die Eisenbahnstrecke Treuchtlingen-Würzburg bei km 80,286; Ergebnisse der Bestandsvermessung mit Beurteilung der Standsicherheit; weiteres Vorgehen
Die o.g. Fußgängerbrücke wurde im Frühjahr diesen Jahres vermessen, dabei wurde festgestellt, dass sie in der Längsrichtung instabil ist. Der TÜV-Gutachter empfiehlt, die Brücke entweder vor dem Winter komplett zu entfernen oder auf der Skiliftseite eine Spundwand einzubringen, damit daran die Brücke befestigt werden kann. Der Stadtrat diskutierte die beiden Möglichkeiten und beauftragte die Verwaltung folgende Kostenangebote einzuholen:
  • Kosten der Entfernung der Brücke mit Autokran
  • Kosten der Spundwand mit Befestigung
  • Kosten einer neuen Brücke (Angebotseinholung über Firmen)
Das weitere Vorgehen soll in der nächsten Stadtratssitzung geklärt werden.
11.
Bauvoranfrage von Herr Fritz Krämer, Burgbernheim; Wiederaufbau eines Gartenhauses auf Fl.Nr. 1265 der Gemarkung Burgbernheim
Der Stadtrat lehnte das Bauvorhaben ab, da im Außenbereich eine solche Bebauung nicht zulässig ist.
12.
Sonstiges
  • Der Stadtrat stimmte der Plangenehmigung der Bahn für die Schaffung eines Rad- und Fußgängerüberweges an der Windsheimer Straße zu (Verbindung der bereits bestehenden Radwege über die Bahnlinie)
  • Ab Mitte Juni führt das Landesamt für Umwelt Luftmessungen in Burgbernheim durch. Für ca. sechs Wochen soll auf dem Parkplatz am Frankenring ein entsprechender Container aufgestellt werden.
  • Der Stadtrat diskutierte über eine Gebührenerhebung für die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes.
Termine.
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