Tagesordnung der 30. Sitzung des Stadtrates vom 16.12.2010


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 04.11.2010 und 01.12.2010 und der Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 11.11.2010
2.
Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms;
Beschluss über die Bedarfsmitteilung
Das Programm für die nächsten Jahre wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Im Programm sind folgende Maßnahmen enthalten, wobei der Beginn einer Maßnahme einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates voraussetzt: Planung und Gutachten allgemein, Grunderwerb, Unterer Bahnhof, Obere Marktstraße, Friedenseicheplatz, Erbsengasse, Untere Rathausgasse, Rodgasse, Fußweg und Grünzug um Altenheim, Abbruch Wassergasse 24/26
Baumaßnahmen: Obere Rathausgasse 1, Marktplatz 6, Privatsanierungen und Stadtbildpflege
3.
Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße NEA 43 (Teilstück);
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim
Der Stadtrat genehmigte die Vereinbarung mit dem Landkreis. Diese sieht vor, dass der Landkreis den Radweg zwischen der Fa. Erhard-Sport und der zweiten Einfahrt der Bäckerei Fischer-Bräuninger baut. Das 340 m lange Teilstück ist in der Kostenberechnung mit 85.000 € veranschlagt, wovon 50% Förderung durch den Freistaat Bayern gewährt werden. Die nicht geförderten Kosten übernimmt die Stadt Burgbernheim. Gleichzeitig soll durch den Landkreis die Rothenburger Straße zwischen dem Bahnübergang und der Zufahrt zur B 470 um einem Meter auf der Westseite verbreitert werden. Beide Maßnahmen werden im Winter ausgeschrieben und im Frühjahr in Angriff genommen.
4.
Neubau einer Dreifach-Sporthalle in Burgbernheim; Ausstattung des Konditionsraumes und Vergabe folgender Gewerke
Der Konditionsraum wird mit einem 9-Stationen-Turm der Fa. Erhard-Sport ausgestattet.
a) Küchengeräte
Die Küchengeräte liefert die Fa. Elektro-Assel zum Preis von 5.583,32 €.
b) Schreinerarbeiten
Die Schreinerarbeiten wurden an die Fa. Kneitschel aus Binzwangen zum Angebotspreis von 46.439,57 € vergeben.
c) bewegliche Sportgeräte
Die beweglichen Sportgeräte liefert die Fa. Erhard-Sport, die Kosten hierfür betragen 32.413,58 €.
d) Endreinigung
Die Endreinigung übernimmt die Fa. Blank aus Bad Windsheim zum Angebotspreis von 5.658,46 €.
5.
Neufassung einer Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Burgbernheim und der Gemeinde Gallmersgarten über Abwasserbeseitigung
Der Stadtrat stimmte einer Verlängerung der Vereinbarung um 5 Jahre zu. Die Gemeinde Gallmersgarten wird ihre Abwässer weiterhin zur Kläranlage Burgbernheim pumpen und entrichtet hierfür einen jährlichen Pauschalpreis von 19.200 € (zuzüglich Klärschlammentsorgung, Abwasserabgabe und evtl. anfallende Investitionskosten).
6.
Bauantrag von Herrn Günther Fluhrer; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet "Hinter den Gärten"
Der Stadtrat stimmte einer Ausnahmegenehmigung bezüglich der Abstandsflächen zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
7.
Bauvoranfrage von Herrn Sascha Haberl auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 122 der Gemarkung Burgbernheim hinter dem elterlichen Anwesen Hirschengasse 4
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben grundsätzlich zu, Details sind noch zu klären.
8.
Stadtwerke Burgbernheim; Erklärung über den Strombezug 2014
Die Stadtwerke beziehen auch im Jahr 2014 den Strom von der Kooperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätsunternehmen mbH (kfe), deren Gesellschafter die Stadt Burgbernheim ist.
9.
Digitales Schließsystem für Bauhof/Feuerwehr
Der Stadtrat stimmte der abgespecken Version des Schließsystems zu, hierfür fallen Kosten von rund 4.500 € an.
10.
Sonstiges
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