Tagesordnung der 37. Sitzung des Stadtrates vom 30.06.2011

 
 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Stadtrats vom 19.05.2011
2.
Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes; EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG, Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken; Entwurf des Lärmaktionsplans für das Gebiet der Stadt Burgbernheim (vgl. http://laermkartierung.eisenbahn-bundesamt.de)
Das Eisenbahnbundesamt ermittelte die Lärmbelastung entlang der Bahnlinie Würzburg - Treuchtlingen und somit auch im Bereich von Burgbernheim. Über 50 Einwohner Burgbernheims wohnen in einem Bereich, der Lärmwerte von bis zu 75 dB erreicht. Die Stadt Burgbernheim fordert von der Bahn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen. Ob und wann diese realisiert werden können, steht nicht fest.
3.
Städtebauliche Entwicklung in Schwebheim; Bebaubarkeit einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 114, Gemarkung Schwebheim (nördlich des Weinbergwegs)
Der Stadtrat stimmte mehrheitlich gegen eine Bebauung, da das Grundstück im Außenbereich liegt.
4.
Bauantrag der Nahwärme Buchheim GbR; Nutzungsänderung an zwei bestehenden Fahrsilos zu einer Heizzentrale und einem Hackschnitzellager auf dem Grundstück Fl.Nr. 582 der Gemarkung Buchheim
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
5.
Neubau der Sporthalle Burgbernheim; Angebot für den Blendschutz an der Westfassade
An der Westseite der Sporthalle wird ein innenliegender Blendschutz nachgerüstet, hierfür fallen Kosten von ca. 25.000 € an.
6.
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim über den gemein­schaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Burgbernheim im Zuge der Kreisstraße NEA 52 im Bereich der Äußeren Bahnhofstraße
Der Stadtrat stimmte der Vereinbarung zu, diese regelt die Zuständigkeiten für die Fahrbahnsanierung und Erneuerung des Gehweges der Äußeren Bahnhofstraße.
7.
Abrechnung der Erschließungsanlage "Äußere Bahnhofstraße" (hier: Bereich am oberen Bahnhof) im Wege der Kostenspaltung: Straßenbeleuchtung
Ende letzten Jahres wurden an der Äußeren Bahnhofstraße von der Bahnunterführung bis zum Oberen Bahnhof neue Straßenlampen aufgestellt. Die Gesamtkosten von rund 13.000 € werden satzungsgemäß zu 90% auf die Anlieger umgelegt.
8.
Straßenbeleuchtung
a) in der Äußeren Bahnhofstraße
Nach längerer Diskussion entschied sich der Stadtrat an der Äußeren Bahnhofstraße (Beginn Sturmecke bis Bahnunterführung) 18 neue Gelblichtlampen aufzustellen.
b) am Geh- und Radweg in der Rothenburger Straße;
Vergabeentscheidung
Am neuen Teilabschnitt des Radweges werden erstmals in Burgbernheim LED-Straßenlampen verwendet. Damit sollen vor Ort Erfahrungen mit dem neuen Lampentyp gesammelt werden.
9.
Genehmigung eines Kreditvertrags mit der Bayer. Landesbodenkreditanstalt
Der Stadtrat genehmigte die Kreditaufnahme von 800.000 € mit einem Zinssatz von 2,799 % mit fünf Jahren Zinsbindung.
10.
KSV Crailsheim; Bericht zu Umfinanzierung, Tilgungserklärung, Rangrücktritt
Nachdem alle Gemeinden aus dem Gesellschafterkreis einer Umfinanzierung zugestimmt haben, werden die Bürgschaften durch entsprechende Gemeindedarlehen abgelöst. Damit ist die KSV GmbH wieder voll handlungsfähig.
11.
Überlegungen zum künftigen Umgang mit regenerativen Energien in der Stadt Burgbernheim; Windkraftanlagen
Der Stadtrat diskutierte über Windkraftanlagen im Stadtgebiet. Bevor hier eine Entscheidung gefällt werden kann, sollen verschiedenste rechtliche Probleme geklärt werden. Eine große Rolle spielt auch der Abstand von der Kaserne in Illesheim.
12.
Sonstiges
Die Stadt Burgbernheim erhält den Staatspreis für vorbildliche Waldbewirtschaftung 2011
Termine.
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