Tagesordnung der 41. Sitzung des Stadtrates vom 17.11.2011

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Wasserschutzgebiet)

 
1.
-nichtöffentlich-
2.
Beschlussfassung über die Neuausweisung eines Wasserschutzgebiets für die städtischen Brunnen; Antrag auf Durchführung des Schutzgebietsverfahrens
Das beauftragte Planungsbüro stellte in der Stadtratssitzung die Grundlagen für die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes vor. Dieses soll künftig drei Schutzzonen umfassen: Schutzzone I (Fassungsbereich), Schutzzone II (Engere Schutzzone mit 39 ha) sowie Schutzzone III (Weitere Schutzzone mit 324 ha). Ausführlich wurde der Entwurf der Schutzgebietsverordnung erläutert, insbesondere ging es um Auswirkungen für die Landwirtschaft sowie die baulichen Entwicklungen im Ortsteil Hochbach. Der Antrag geht nun weiter an das Landratsamt, das das Schutzgebietsverfahren durchführt. Im Frühjahr 2012 wird in einer Bürgerversammlung zum Thema Wasserschutzgebiet informiert und Stellung genommen.
3.
2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Burgbernheim; Gebührenerhöhung
Aus der zurückliegenden Berechnungsperiode (fünf Jahre) ergibt sich ein Defizit für die Abwasserentsorgung von jährlich 0,48 €/m³ Abwasser. Dieses ist grundsätzlich in der Folgezeit wieder über eine Gebührenerhöhung auszugleichen. Für die Sanierung des Kanalnetzes des Ortsteils Buchheim liegt mittlerweile eine erste Kostenschätzung vor, diese sieht einen Sanierungsaufwand für die nächsten 10 - 15 Jahre von rund 2,5 Mio. € vor. Damit diese Maßnahme zumindest anfinanziert werden kann, entschloss sich der Stadtrat einstimmig, die Abwassergebühr ab 01.01.2012 auf 3,50 €/m³ zu erhöhen. Über die Erhebung von zusätzlichen Verbesserungsbeiträgen (wie z.B. beim Neubau der Kläranlage) wird in den nächsten Jahren diskutiert werden müssen.
4.
Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
5.
Erlass der Haushaltssatzung und Festlegung des Haushaltsplans mit Finanzplan und Investitionsprogramm der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2012
Für das Haushaltsjahr 2012 wurde eine entsprechende Haushaltssatzung beschlossen, diese schließt im Verwaltungshaushalt mit 45.500 € und im Vermögenshaushalt mit 48.100 €. Die Pfründepflegestiftung Burgbernheim ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und Eigentümerin der beiden Mietshäuser Rodgasse 28 und Kapellenbergstraße 1 (Goethe-Schiller-Schulhaus).
6.
Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2009 mit Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Burgbernheim (Strom-, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Der Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke wurde mit einer Bilanzsumme von 3.210.173,43 € sowie einem Jahresgewinn von 64.306,86 € festgestellt.
7.
KSV GmbH; Änderung des Gesellschaftervertrages
Der Gesellschaftervertrag der KSV GmbH (Klärschlammverwertung) sieht nun die Möglichkeit des Einstiegs von Investoren vor. Hierfür können Anteile gekauft oder verkauft werden.
8.
Sonstiges
Das Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung veröffentlichte in dieser Woche die Steuerkraftzahlen für 2012. Demnach liegt die Steuerkraft der Stadt im Jahr 2012 bei 1.861.238 € (entspricht 640,92 €/Einwohner) und die Umlagekraft bei 2.168.185 € (746,62 €/Einwohner).

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