Tagesordnung der 12. Sitzung des Stadtrates vom 23.04.2015

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Bericht des Gewässerschutzbeauftragten)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Wohnmobilstellplatz)

   

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.03.2015



2.

Bauantrag der Burkholz GmbH;

Neubau einer Produktionsanlage mit Verwaltung an der Straße im Grund im Industriegebiet

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu und freut sich über die Weiterentwicklung des Burgbernheimer Betriebes.



3.

Jahresrechnung 2013 Pfründepflegestiftung

a) Behandlung des Rechnungsprüfungsberichts der örtlichen Rechnungsprüfung

b) Feststellung der Jahresrechnung 2013

c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2013

Der Stadtrat beschäftigte sich mit den Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte die Jahresrechnung fest und erteilte die Entlastung für das Jahr 2013.



4.

Jahresrechnung 2014 Pfründepflegestiftung

a) Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2014

b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2014

Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung 2014 zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.



5.

Erdgas Burgbernheim GmbH;

Ausfallbürgschaft für ein Investitionsdarlehen

Die Stadt übernimmt für die Erdgas Burgbernheim GmbH eine Bürgschaft über 110.000 €. Dieser Betrag wird für die Erdgaserschließung des Baugebietes Gartenfeld-Ost benötigt.



6.

Befristete Darlehensaufnahme im Rahmen der Kassenkreditermächtigung 2014

Der Stadtrat ermächtigte den Ersten Bürgermeister einen Kassenkredit über 400.000 € aufzunehmen.

 

7.

Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2015; Änderung des Beschlusses vom 22.01.2015

Auf Wunsch des Landratsamtes wird der Absatz 2 im § 2 gestrichen. Dies dient lediglich der Klarstellung und hat weiter keine Auswirkungen.



8.

Bericht des Gewässerschutzbeauftragten

Der Gewässerschutzbeauftragte der Stadt Burgbernheim Manfred Hiemer referierte über die Kläranlage, das Kanalnetz und anstehende Baumaßnahmen. Die Stadträte wurden informiert, dass die Kläranlage hervorragend läuft und alle gesetzlich geforderten Werte problemlos eingehalten werden können.



9.

Widmung von Ortsstraßen; Verlängerung der Straße "Im Grund"

Der Stadtrat widmete die Straße.



10.

Bauantrag der Eheleute Saskia und Michael Engelhardt; Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Betriebsgrundstück der Engelhardt GmbH, Industriestraße 28

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.



11.

Bauantrag der Eheleute Jutta und Werner Staudinger; Errichtung eines Einfamilien­wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Äußere Bahnhofstraße 37

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.



12.

Bauantrag der Eheleute Inna und Sergey Dil; Errichtung einer

Terrassenüberdachung und Neubau einer Einfriedung auf dem

Grundstück Rodgasse 36

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben nicht zu. Bei einem Ortstermin mit dem Landratsamt soll nach einer Lösung gesucht werden.



13.

Bauantrag von Frau Carmen Beyser; Anbau an das Wohnhaus Hirschengasse 8

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.



14.

Erhebung von Abstellgebühren am Wohnmobilstellplatz

Nachdem die Erhebung von Abstellgebühren mittels eines Parkautomaten jährlich Kosten von ca. 1.500 € verursacht, stimmte die Mehrheit des Stadtrates gegen eine Parkgebühr. Es bleibt bei der bisherigen Lösung, dass eine erhöhte Gebühr für Wasser und Strom berechnet wird.



15.

Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Schwebheim am 06.03.2015; Bestätigungsverfahren nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG

Der Stadtrat bestätigte den ersten Kommandanten Matthias Grau sowie seinen Stellvertreter Matthias Müller.



16.

Sonstiges

  • Das geplante Streuobstkompetenzzentrum Burgbernheim wird leider nicht über europäische EFRE-Mittel gefördert. Es soll nach alternativen Zuschussmöglichkeiten gesucht werden.
  • Im Freibad wurde eine neue Chlordosierungsanlage eingebaut, außerdem folgt in den nächsten Tagen eine neue Filteranlage für das Babybecken.
  • Die Bauarbeiten im Umfeld der Dorfgemeinschaftshalle Schwebheim haben begonnen.

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