Tagesordnung der 18. Sitzung des Stadtrates vom 19.11.2015

 

 

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.10.2015



2.

Erlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Burgbernheim (Entwässerungssatzung - EWS)

Der Stadtrat beschloss die Neufassung der Satzung.



3.

Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Burgbernheim (BGS/EWS)

Diese Satzung wurde neu beschlossen. Die neu kalkulierten Herstellungsbeiträge liegen ab 2016 bei 1,25 € je Quadratmeter Grundstücksfläche und 12,09 € je Quadratmeter Geschossfläche.



4.

Erlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Burgbernheim (Wasserabgabesatzung - WAS)

Der Stadtrat beschloss die Neufassung der Satzung.



5.

Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Burgbernheim (BGS/WAS)

Diese Satzung wurde neu beschlossen. Die neu kalkulierten Herstellungsbeiträge liegen ab 2016 bei 0,72 € je Quadratmeter Grundstücksfläche und 3,46 € je Quadratmeter Geschossfläche.

Die Wassergebühr steigt ab 01.01.2016 auf brutto 2,78 €/m³.



6.

Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplans mit Finanzplan und Investitionsprogramm der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2016

Der beschlossene Haushaltsplan sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 49.000 € und im Vermögenshaushalt 27.000 € vor, eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen



7.

Jahresrechnung 2013 Stadt Burgbernheim

a) Behandlung des Rechnungsprüfungsberichts der örtlichen Rechnungsprüfung

b) Feststellung der Jahresrechnung 2013

c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2013

Die Bemerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses wurden zur Kenntnis genommen, die Jahresrechnung festgestellt und ein Entlastungsbeschluss gefasst.



8.

Stadtwerke Burgbernheim; Erhöhung der Strompreise

Aufgrund gestiegener Umlagen und Abgaben erhöht sich der Strompreis ab 01.01.2016 um netto 0,6 Cent je Kilowattstunde.



9.

Aufstellung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2016; Altstadt Burgbernheim; Jahresanmeldung

Das Programm für die nächsten Jahre wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Im Städtebauförderprogramm sind folgende Maßnahmen enthalten, wobei der Beginn einer Maßnahme einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates voraussetzt. Aufgelistete Maßnahmen: Planung und Gutachten allgemein, Grunderwerb, Obere Marktstraße, Kreuzung Windsheimer Straße, Friedenseicheplatz, Erbsengasse, Untere Rathausgasse, Rodgasse, Fußweg und Grünzug um Altenheim, Streuobstkompetenzzentrum

Baumaßnahmen: Obere Rathausgasse 1, Marktplatz 6, Privatsanierungen und Stadtbildpflege



10.

21. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); redaktionelle Überarbeitungen; Beteiligungsverfahren

Der Stadtrat spricht sich auch weiterhin gegen einen Gipsabbau im Bereich Prösselbuck aus, auch wenn die mögliche Abbaufläche schon enorm reduziert wurde. Das gleiche gilt auch für einen möglichen Gipsabbau im Bereich Fuchsberg - Richtung Steinach.



11.

22. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Teilkapitel 6.2.2 "Windkraft"

(ehem. Bez. B V (neu) 3.1.1 "Windkraft"); Beteiligungsverfahren

Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen, da das Stadtgebiet nicht betroffen ist.



12.

Bauantrag von Herrn Wolfgang Mayer;

Errichtung eines Anbaus an den bestehenden Getränkemarkt auf dem Grundstück Gewerbestraße 1


Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.



14.

Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes; 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Stadtrat fordert Lärmschutzmaßnahmen an der oberen Bahnlinie. Die betroffenen Bürger werden aufgefordert, auf der Homepage des Eisenbahnbundesamtes ihre Meinung zu äußern.



15.

Anordnung von Tempo 30-Zonen in den Baugebieten

Im Bereich der Baugebiete Hinter den Gärten, Gartenfeld, Gartenfeld-Ost und obere Siedlung werden künftig Tempo 30-Zonen ausgewiesen.


16.

Sonstiges

  • Das Streuobstkompetenzzentrum soll zur Förderung im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes angemeldet werden.
  • Die Fa. Knauf hat für den Gipsabbau neben der Bauschuttdeponie die Genehmigung vom Bergamt erhalten.

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